Israel Netanjahu entlässt Verteidigungsminister nach Kritik an Justizreform

Netanjahu entlässt Verteidigungsminister wegen Kritik - Gallery

Mit einem ungewöhnlichen Protest - eine ausgestopfte Puppe auf einer Trage - demonstrieren israelische Militärreservisten in Tel Aviv gegen die Justizreform.

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Yoav Gallant ist nicht länger israelischer Verteidigungsminister.

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Netanjahu entlässt Verteidigungsminister wegen Kritik - Gallery

Mit einem ungewöhnlichen Protest - eine ausgestopfte Puppe auf einer Trage - demonstrieren israelische Militärreservisten in Tel Aviv gegen die Justizreform.

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Yoav Gallant ist nicht länger israelischer Verteidigungsminister.

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Die rechts-religiöse Regierung in Israel will ein Kernelement ihrer Justizreform im Parlament durchbringen. Verteidigungsminister Galant kritisiert deswegen Netanjahu – und ist nun seinen Job los.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen. Die teilte ein Sprecher von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei mit.

Gegen die Reform, mit der der Einfluss des Höchsten Gerichts beschnitten werden soll, gibt es seit Monaten Proteste. Auch international haben die Pläne der rechtsreligiösen Regierung erhebliche Kritik ausgelöst.

Der bisherige Verteidigungsminister hatte am Vorabend überraschend die eigene Regierung zum Stopp der Reform und zum Dialog mit Kritikern aufgerufen. Galant warnte, dass die nationale Sicherheit ansonsten schweren Schaden nehmen könnte. Er verwies darauf, dass zahlreiche Reservisten aus Protest gegen die Reform nicht zum Dienst erschienen. Netanjahus Koalition will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen.

Abstimmung am Montag möglich

Die Abstimmung über ein Gesetz, das Regierungspolitikern mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern verleihen soll, könnte bereits an diesem Montag stattfinden. Noch ist unklar, wie Kritiker innerhalb der Regierung stimmen werden. Die Koalition hat im Parlament nur eine Mehrheit von vier Mandaten.

Die Regierung wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.

dpa