Netanjahu siegesgewiss Pattsituation nach Wahl in Israel

Israel steuert nach den Neuwahlen auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Der Likud des amtierenden Ministerpräsidenten Netanjahu liegt laut Prognosen mit dem Oppositionsbündnis seines Herausforderers Gantz gleichauf.

Nach der Parlamentswahl in Israel hat sich Regierungschef Benjamin Netanjahu für die Bildung einer «starken zionistischen Regierung» ausgesprochen. Seine Partei werde Verhandlungen aufnehmen, «um eine gefährliche antizionistische Regierung zu verhindern». Dies sagte er vor Anhängern in Tel Aviv unter Anspielung auf die arabischen Parteien Israels.

Den Prognosen dreier Fernsehsender zufolge steuert Israel auf eine ähnliche Pattsituation wie nach der Wahl im April zu. Netanjahus rechtsgerichteter Likud kann demnach mit 31 bis 33 Parlamentssitzen rechnen, während die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiss von Ex-Generalstabschef Benny Gantz auf 32 bis 34 der 120 Sitze in der Knesset hoffen kann. Die laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kommt demnach auf acht bis zehn Sitze.

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Historischer Punkt Israels

Es zeichnet sich ab, dass weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz' Lager die Mehrheit von 61 Sitzen erreichen werden. Gantz und Avigdor Lieberman sprachen sich nach der Wahl für die Bildung einer Einheitsregierung aus.

Netanjahu sagte, Israel befinde sich an einem «historischen Punkt» mit riesigen Chancen und Herausforderungen, «allen voran die existenzielle Bedrohung Israels durch den Iran und seine Ableger».

In Kürze werde ausserdem der Nahost-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump veröffentlicht, sagte Netanjahu. «Und die Art, wie die Verhandlungen Trump gegenüber geführt werden, wird die Zukunft des Staates Israel für die kommenden Generationen bestimmen.» Deshalb brauche Israel eine «starke, stabile und zionistische Regierung». Es dürfe keine Regierung entstehen, die sich auf «arabische, anti-zionistische Parteien» stütze, betonte der 69-Jährige.

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Knappes Rennen bei Wahl in Israel

Premierminister Benjamin Netanyahu (rechts vorne) bei der Stimmabgabe.

Bild: Keystone

Benny Gantz mit seiner Frau nach der Stimmabgabe für die Parlamentswahlen in Israel. Er liefert sich mit der der Partei von Premier Netanyahu ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Bild: Keystone

SDA