Politik Netanjahu zu UN-Gericht: Israel respektiert internationales Recht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des UN-Gerichts, wonach sein Land bei der militärischen Offensive im Gazastreifen mehr Schutzmassnahmen für Palästinenser ergreifen muss, zurückhaltend aufgenommen.

«Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich», teilte Netanjahu am Freitag in einer Video-Botschaft mit. Zugleich werde sich Israel weiterhin «gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen».

Der höchste Gericht der Vereinten Nationen hatte kurz zuvor festgestellt, dass eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen bestehe. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte. Israel muss aber nun Schutzmassnahmen ergreifen und auch humanitäre Hilfe zulassen, wie die Richter befanden.

Die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen seien «nicht nur falsch, sondern auch empörend», führte Netanjahu aus. Zum militärischen Vorgehen im Gazastreifen stellte er fest: «Unser Krieg ist gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen palästinensische Zivilisten.» Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind dabei bereits mehr als 26 000 Menschen getötet worden. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Klar ablehnend äusserte sich Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zum Entscheid der UN-Richter. Das «antisemitische Gericht in Den Haag» ziele «nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf die Verfolgung des jüdischen Volkes» ab. Der Richterspruch gefährde den Fortbestand des Staates Israel, so Ben-Gvir, der auch Minister für Nationale Sicherheit ist.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das brutale Massaker der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel.