Politik Neubildung der Regierung in China abgeschlossen

Die Neubildung der chinesischen Regierung ist mit der Berufung enger Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping abgeschlossen.

Keystone-SDA

12.03.2023, 03:32

SDA

Auf der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking billigten die knapp 3000 Delegierten am Sonntag in Peking auch die Vorschläge für die Posten der Vizepremiers und Kabinettsmitglieder. Geschäftsführender erster Vizepremier wurde der frühere Stabschef und langjährige Xi-Vertraute Ding Xuexiang (60).

Der Wirtschaftsexperte He Lifeng (68) soll sich als weiterer Vizepremier um Wirtschaft und Finanzen kümmern. Er übernimmt damit die Rolle des ausscheidenden Liu He (71), der die Handelsgespräche mit den USA geführt hatte. Neuer Verteidigungsminister wurde General Li Shangfu (65), zuletzt einflussreicher Leiter der Waffenentwicklung der Militärkommission und Chef des bemannten Raumfahrtprogramms.

Die USA hatten 2018 – unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump – Sanktionen gegen den General persönlich wie auch seine Abteilung für Waffenentwicklung verhängt. Li Shangfu ist wie sein Vorgänger Wei Fenghe der einzige Militärvertreter im chinesischen Kabinett. Am Vortag war bereits der enge Xi-Vertraute und frühere Parteichef von Shanghai, Li Qiang (63), zum neuen Regierungschef und Nachfolger bestimmt worden.