Israel Neue Regierung stimmt Siedlungsausbau zu

Jerusalem (AP) – Die neue israelische Regierung hat einem Siedlungsausbau im Westjordanland zugestimmt. Die Zivilverwaltung, die dem israelischen Verteidigungsministerium unterstellt ist, genehmigte am Mittwoch 31 Bauprojekte in dem Autonomiegebiet. Dazu gehörten ein Einkaufszentrum, eine Sonderschule und Infrastrukturmassnahmen, wie israelische Medien berichteten.

Der Grossteil der internationalen Gemeinschaft stuft israelischen Siedlungsbau im Westjordanland als illegal ein. Israel hatte das Gebiet im Nahost-Krieg 1967 eingenommen. Seitdem sind Dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut worden. Dort leben mehr als 400'000 Israelis und knapp drei Millionen Palästinenser. Diese wollen das Westjordanland für einen künftigen eigenen Staat. Die USA haben beide Seiten aufgefordert, keine Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Friedensbemühungen erschwert werden könnten. US-Aussenminister Antony Blinken soll am Sonntag den israelischen Aussenminister Jair Lapid in Rom treffen.

«Die Linke hat der Rechten nachgegeben und das diplomatische Thema beiseite gelegt, aber die Rechte schadet weiterhin den Chancen auf Frieden und vertieft die Besatzung, Unterdrückung und Enteignung von Millionen von Palästinensern», sagte der Vorsitzende der Gemeinsamen Liste arabischer Parteien im israelischen Parlament, Ajman Odeh.

Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett wurde Mitte Juni vereidigt. Die Koalition besteht aus acht Parteien, die ganz unterschiedliche politische Positionen vertreten. Vertreten sind unter anderem jüdische Ultranationalisten, liberale Gruppen und eine kleine islamistische Partei.

dpa