Albanien Gerichtsurteil: Italien muss Migranten aufnehmen

Ein Gerichtsurteil zwingt Italien, Migranten aufzunehmen, was die Asylpolitik der Regierung Meloni in Frage stellt. Die umstrittene Praxis, Asylanträge ausserhalb der EU zu bearbeiten, steht erneut im Fokus.

Keystone-SDA

11.11.2024, 18:51

SDA

Ein Gerichtsurteil hat die Pläne der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni durchkreuzt, Asylanträge von Mittelmeer-Flüchtlingen ausserhalb der EU zu bearbeiten. Die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem albanischen Lager wurde aufgehoben, was bedeutet, dass die Männer voraussichtlich schon bald in Italien ankommen werden. Diese Entscheidung stellt eine weitere Niederlage für Meloni dar, die sich für das umstrittene «Albanien-Modell» stark gemacht hatte.

Die Migranten wurden letzte Woche von der italienischen Marine nahe Lampedusa gestoppt und nach Albanien gebracht, um dort über ihre Asylanträge zu entscheiden. Obwohl einige Anträge abgelehnt wurden, stoppte die Justiz die Rückführung. Unabhängig davon erreichen weiterhin wöchentlich Hunderte von Flüchtlingen Italien nach gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer.

Das umstrittene «Albanien-Modell»

Melonis Plan, Asylanträge in Albanien zu bearbeiten, stösst auf Kritik, sowohl innerhalb Italiens als auch international. Obwohl einige europäische Länder das Modell in Betracht ziehen, bleibt es umstritten. Die italienische Regierung hatte gehofft, jährlich bis zu 36.000 Anträge in Albanien zu bearbeiten. Doch die Lager stehen meist leer, und ein früherer Versuch, Asylverfahren dort zu beschleunigen, scheiterte bereits im Oktober.

Rechtsstreit um sichere Herkunftsländer

Die italienische Regierung hat eine Liste mit 19 vermeintlich sicheren Herkunftsländern erstellt, darunter Ägypten und Bangladesch. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch klargestellt, dass ein Land nur dann als sicher gilt, wenn keine Verfolgung droht. Diese Entscheidung hat zu einem Konflikt zwischen der Regierung und der Justiz geführt. Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini kritisierte die Gerichte scharf und bezeichnete die Urteile als politisch motiviert.

Kosten und Kritik

Italien ist seit langem ein Hauptziel für Flüchtlinge, die das Mittelmeer überqueren. Trotz eines Rückgangs sind in diesem Jahr bereits über 50.000 Menschen angekommen. Meloni hatte versprochen, die irreguläre Einwanderung zu reduzieren, doch das «Albanien-Modell» wird von der Opposition als teuer und ineffektiv kritisiert. Die Kosten pro Flüchtling sollen 20.000 Euro betragen, was nun auch vom Rechnungshof überprüft wird. Die Debatte um die Asylpolitik bleibt angespannt, während die Regierung weiterhin nach Lösungen sucht.