Israel Neue Regierung in Vertrauensvotum gebilligt

Nach anderthalb Jahren politischer Lähmung hat Israel eine neue Regierung. 73 von 120 Abgeordneten stimmten am Sonntag in einem Vertrauensvotum für die neue Koalition.

«Dies ist ein wichtiger Tag für den Staat Israel», hatte Likud-Parteichef Benjamin Netanjahu zuvor vor der Knesset, dem israelischen Parlament, gesagt. Die neue Regierung werde eine Regierung für alle Israelis sein.

Netanjahu hatte sich mit Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss auf die Bildung einer grossen Koalition verständigt. Beide vereinbarten eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten. Demnach wird zunächst Netanjahu für eineinhalb Jahre Regierungschef, danach Gantz. Der frühere Militärchef wird zunächst Verteidigungsminister.

Israel hat innerhalb eines Jahres bereits drei Mal gewählt. Ein Patt zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Block verhinderte lange eine Regierungsbildung. Die Einigung auf eine Koalition kam dann vor dem Hintergrund der Corona-Krise zustande.

Die Koalition verfügt über eine stabile Mehrheit von 73 der 120 Abgeordneten im Parlament. Neben Likud und Blau-Weiss gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie weitere einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Die Zeremonie war zuvor wegen eines Streits um die Verteilung der Ministerposten zweimal verschoben worden.

Es ist die grösste Regierung der israelischen Geschichte. Vorgesehen sind bis zu 36 Ministerämter. Angesichts der Wirtschaftskrise wegen der Corona-Pandemie wurde dies scharf kritisiert.

Netanjahu vor Korruptionsprozess

Ein Prozess gegen Netanjahu, der wegen Betrugs, Veruntreuung und Bestechlichkeit angeklagt ist, soll in einer Woche beginnen. Die Abgeordneten hatten trotz einer Korruptionsanklage empfohlen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die neue Regierung hatte am Mittwochabend ihre Leitlinien veröffentlicht. Im Fokus steht der Kampf gegen das Coronavirus.

Die Regierung will ausserdem «den jüdischen und demokratischen Charakter des Landes gewährleisten». Die Leitlinien betonen «das unveräusserliche Recht des jüdischen Volkes auf einen souveränen Staat im Land Israel, seiner nationalen und historischen Heimat». Annexionspläne im besetzten Westjordanland wurden nicht explizit erwähnt.