Handelsstreit Neue Strafzollrunde offiziell ausgesetzt

Nach der Teileinigung im Handelsstreit mit China haben die USA die angedrohte neue Strafzollrunde nun offiziell gestoppt. Die für Sonntag geplanten Zölle von 15 Prozent auf chinesische Waren im Volumen von 160 Milliarden Dollar seien auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Das heisst es in einer amtlichen Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Freitag. Nun soll rasch eine zweite Verhandlungsphase folgen.

Die USA und China hatten sich zuvor auf Details eines Teil-Handelsabkommen verständigt. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte, das Teilabkommen sei ein «sehr wichtiger erster Schritt» für eine Verbesserung der Handelsbeziehungen mit China.

Die US-Regierung rechnet mit einer Unterzeichnung des partiellen Handelsabkommens zwischen den USA und China in der ersten Januarwoche. Besiegeln sollen es aber nicht US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping. Vielmehr sollen es der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Xis Vize Liu He unterzeichnen, wie Kudlow am Freitag (Ortszeit) sagte.

Geistiges Eigentum im Fokus

Das Teilabkommen beinhaltet US-Angaben zufolge unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Finanzdienstleistungen und Wechselkurse.

«Sie (China) haben sich verpflichtet, ihre Ankäufe von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Energie-Produkten und Dienstleistungen in den kommenden zwei Jahren mindestens um 200 Milliarden US-Dollar zu steigern», sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington.

In den kommenden zwei Jahren wolle China jährlich Agrarprodukte im Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden US-Dollar aus den USA beziehen. Gleichzeitig gebe es noch schwierige Themen, um die es in den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen gehen soll.

Trump sprach bereits von Einigung

Die beiden grössten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen Handelskrieg, der die globale Konjunktur belastet. Trump hatte bereits vor zwei Monaten von einer Einigung gesprochen. Angedacht war damals, dass Trump und Xi eine Vereinbarung im November unterzeichnen – dazu kam es aber nicht.

In den USA rückt nun zunehmend der Wahlkampf zur Präsidentschafts- und Kongresswahl im November in den Vordergrund. Die US-Landwirte, die unter dem Zollstreit leiden, gehören zu den wichtigsten Unterstützern von Trump und seinen Republikanern. Trump ist das hohe US-Defizit im Handel mit China ein Dorn im Auge. Er wirft der Führung in Peking unter anderem unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums von US-Firmen vor.

SDA