Kuba Neue Verfassung für Kuba tritt in Kraft

SDA/DPA

10.4.2019

Im Februar hatten sich 86 Prozent der Kubaner für die Verfassungsneuerung ausgesprochen (Archivbild).
Im Februar hatten sich 86 Prozent der Kubaner für die Verfassungsneuerung ausgesprochen (Archivbild).
Bild: Keystone

Die Kubaner haben in einem Referendum die neue Verfassung gebilligt, die nun in Kraft getreten ist.  Ausländische Investitionen werden als wichtiger Faktor des Wirtschaftswachstums anerkannt.

Das kubanische Parlament hat die neue Verfassung des Inselstaats verkündet. Die neue Verfassung erkennt die Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen, ausländischer Investitionen und des Wettbewerbs für die Wirtschaft an.

Zudem soll es künftig wieder das Amt des Ministerpräsidenten geben. Eine echte politische Öffnung ist allerdings nicht vorgesehen: Die Kommunistische Partei bleibt die einzige legale politische Kraft in der sozialistischen Karibikinsel.

«Die neue Verfassung ist ein Kind ihrer Zeit und spiegelt die Vielfalt der Gesellschaft wieder. Sie ist ein Erbe für die künftigen Generationen von Kubanern», sagte der ehemalige kubanische Präsident und amtierende Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Raul Castro. Der neue Text sollte noch am Mittwoch im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Im Februar hatten sich 86 Prozent der Kubaner für die Verfassungsneuerung ausgesprochen. Zuvor war der Text drei Monate lang in den Regionen und Betrieben des Landes diskutiert worden. Oppositionelle hatten allerdings keinen Zugang zu den Bürgerforen.

Bilder des Tages
Zurück zur Startseite