Politik Neue Verfassung im Tschad bei Referendum angenommen

Im zentralafrikanischen Tschad ist eine neue Verfassung angenommen worden.

Der Oberste Gerichtshof des Landes verkündete am Donnerstag das Ergebnis des Referendums vom 17. Dezember, wonach 85,9 Prozent für und 14,1 Prozent gegen das neue Grundgesetz stimmten. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 62,86 Prozent der mehr als acht Millionen Wahlberechtigten.

Das Referendum gilt als wichtiger Schritt in der Übergangsphase des Landes, das derzeit von Militärs regiert wird. Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno hat für kommendes Jahr Wahlen versprochen. Er hatte nach dem Tod seines Vaters, Langzeitherrscher Idriss Déby, 2021 die Macht übernommen, die Verfassung ausser Kraft gesetzt und andere Institutionen aufgelöst. Im Herbst 2022 wurden Demonstrationen der Opposition blutig niedergeschlagen.

Das zwischen dem Niger und dem Sudan gelegene Land ist für dessen Ex-Kolonialmacht Frankreich der letzte strategische Partner in der Sahelzone, nachdem Frankreichs Truppen den Niger nach einem Militärputsch verlassen mussten. Zudem hat der Tschad Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Sudan aufgenommen, die vor schwerster Gewalt aus der Region Darfur geflohen sind.

Die neue Verfassung strebt einen zentral regierten Staat an. Die Opposition war gegen den Entwurf und fordert ein föderales Staatssystem. Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs reichten vier Oppositionsblöcke Anträge auf die Annullierung des Referendums und die Auflösung der Organisationskommission an, der sie Parteilichkeit vorwarfen. Das Gericht lehnte die Anträge ab. Es seien in 934 Fällen Unregelmässigkeiten festgestellt worden, die aber nicht die Glaubwürdigkeit der gesamten Wahl beeinträchtigten. Nach der nun erfolgten Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse des Referendums muss die neue Verfassung innerhalb weniger Stunden von Übergangspräsident Déby verkündet werden.

SDA