Brexit Neue Vorschläge für Nordirland-Grenze

Die irische Regierung hat den Vorschlag Grossbritanniens abgelehnt, Zollabfertigungszentren entlang der Grenze zum britischen Nordirland einzurichten. Aussenminister Charlie Flanagan sagte dem Sender RTE am Montag, die Idee sei ein «Rohrkrepierer» («non-starter»).

Grossbritannien will Medienberichten zufolge nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union beiderseits der Grenze gewisse Zentren zur Zollabfertigung einrichten. Dies gehe aus Unterlagen hervor, die von der Regierung in London nach Brüssel gesandt worden seien. Beobachter halten die Vorschläge aber für unzureichend, weil die Grenzkontrollen damit nicht verhindert, sondern nur verlagert würden.

Die zukünftige Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland ist der grösste Streitpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird.

Freihandelsabkommen blockiert

In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Grossbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.

Der Backstop sieht vor, dass Grossbritannien solange die gemeinsamen Aussenzölle der EU und Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig. Dies lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschliessen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.