Ostukraine Neue Waffenruhe tritt in Kraft

Im Kriegsgebiet in der Ostukraine tritt nach mehr als 20 Anläufen eine neue Waffenruhe in Kraft. Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk wollen alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet haben.

Nach mehr als 20 Anläufen ist im Kriegsgebiet in der Ostukraine eine neue Waffenruhe in Kraft getreten. Die «völlige und allumfassende Feuereinstellung» galt nach Angaben des Präsidialbüros in Kiew offiziell von Montag, 00.01 Uhr, an (Sonntag, 23.01 Uhr MESZ).

Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk hatten mitgeteilt, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Versuche einer vollständigen Waffenruhe waren bisher schon nach kurzer Zeit gescheitert.

Keine Neuverhandlung des Friedensabkommens

Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj lobten bei einem Telefonat am Sonntag die Einigung auf eine neue Waffenruhe. Zugleich forderten sie mehr Anstrengungen in der Ukraine-Kontaktgruppe, die bisherigen Friedensvereinbarungen umzusetzen. Putin kritisierte nach Kremlangaben Versuche in der Ukraine, die 2015 in Minsk vereinbarten Schritte für einen Friedensplan in Teilen neu zu verhandeln. Beide Politiker teilten nun mit, sich zu dem Plan zu bekennen. Putin forderte demnach aber auch Taten statt Worte von seinem ukrainischen Kollegen.

Die Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine, Heidi Grau, sagte, dass es eine ganze Reihe an zusätzlichen Schritten gebe, um die Waffenruhe umzusetzen. Darunter seien ein Verbot des Einsatzes von Drohnen. Zudem dürften schwere Waffen nicht mehr in Ortschaften positioniert werden – besonders in der Nähe von Kindergärten, Schulen und Spitälern. So sollen die entlang der rund 450 Kilometer langen Frontlinie lebenden Zivilisten besser geschützt werden.

Austausch von Gefangenen

Erwiderungsfeuer solle nur noch auf oberster Kommandoebene gestattet werden können. «Ich hoffe, dass die vereinbarten Massnahmen die lang erwartete Ruhe in der Konfliktzone und mehr Frieden für die Zivilbevölkerung bringen», sagte Grau vor Inkrafttreten der Vereinbarung. Die OSZE forderte demnach die Konfliktparteien auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehöre auch der Austausch der letzten Gefangenen.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen im Bergbaurevier Donbass gegen die von Russland unterstützten Aufständischen. Uno-Schätzungen zufolge wurden seitdem mehr als 13'000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung in Minsk vereinbarter Friedensplan sieht nach einem Waffenstillstand Wahlen und eine schrittweise Reintegration der Region in die Ukraine vor.

SDA