USANeue Wahlkreise: Gouverneur von Texas unterschreibt Gesetz
SDA
29.8.2025 - 22:22
ARCHIV - Demonstranten versammeln sich in der Rotunde vor der Kammer des Repräsentantenhauses im texanischen Kapitol. Foto: Eric Gay/AP/dpa/Archivbild
Keystone
Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat ein Gesetz zur Neuaufteilung von Wahlkreisen im US-Bundesstaat unterzeichnet, das den Republikanern in Washington mehr Gewicht verleihen könnte. «Texas ist jetzt tiefrot im US-Kongress», sagte er in einem Video auf X und spielte damit auf die charakteristische Farbe seiner Partei an. Mit dem Vorstoss will Abbott die eigene Partei im Repräsentantenhaus in Washington stärken – dort vertritt jeder Abgeordnete jeweils einen Wahlkreis. Derzeit halten die Republikaner in beiden Kammern des US-Parlaments – also sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus – knappe Mehrheiten.
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29.08.2025, 22:22
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Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen – das sogenannte «Gerrymandering» – werden Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen konzentriert und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie bei den Kongresswahlen nicht mehr Stimmen bekommt. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Basis des Zensus alle zehn Jahre definiert. Das soll nun durch das Gesetz umgangen werden. Im November 2026 stehen die 435 Sitze des US-Repräsentantenhauses zur Wahl.
Texas gehört zu den bevölkerungsreichsten Bundesstaaten und entsendet derzeit 38 Abgeordnete ins Repräsentantenhaus – mehr hat nur Kalifornien. Schon kleinere Verschiebungen können also das Kräfteverhältnis im Kongress verändern. Mit dem Vorstoss in Texas hoffen die Republikaner auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus. Das demokratisch geführte Kalifornien hatte bereits angekündigt, über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen abstimmen lassen zu wollen – und damit den Republikanern Paroli zu bieten.
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Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
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Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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