Afghanistan Neuer Aussenminister Blinken: USA überprüfen Abkommen mit Taliban

Die neue US-Regierung überprüft das im Februar 2020 geschlossene Abkommen mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan. Dies teilte der neue Aussenminister Antony Blinken dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit.

Die Regierung mache sich ein Bild darüber, ob die Taliban ihren Verpflichtungen nachkämen und Verbindungen zu anderen Terrorgruppen kappten, die Gewalt reduzierten und sich auf substanzielle Verhandlungen mit der afghanischen Regierung einliessen.

Im Gegenzug für diese Zusagen hatte die Regierung des früheren Präsidenten Donald Trump den Taliban den Abzug der US-Truppen bis Ende April in Aussicht gestellt. Kurz vor Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden hatten die USA die Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 reduziert. Trumps neuerlicher Alleingang hatte die Nato-Partner verärgert.

Die Mitteilung des Aussenministeriums über das Telefonat macht deutlich, dass sich Bidens Regierung mit Blick auf die Afghanistan-Strategie mit den Nato-Alliierten und anderen internationalen Partnern abstimmen will. Blinken habe Ghani zudem «robuste» diplomatische Unterstützung für den Friedensprozess zugesagt.

Die Nato-Verteidigungsminister wollen im Februar über den Einsatz in Afghanistan beraten. Nach Auffassung vieler Nato-Partner haben die Taliban ihre Zusagen noch nicht ausreichend erfüllt. Gleichzeitig sind viele Mitgliedsstaaten nicht bereit oder in der Lage, den Afghanistan-Einsatz fortzuführen, sollten die USA ihre Truppen bis Ende April komplett abziehen.