Grossbritannien Neuer britischer Premier Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern. Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei. Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss erst vor rund einer Woche erzwungenermassen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste.

Keystone-SDA

26.10.2022, 06:55

SDA

Therese Coffey – die engste Verbündete von Truss – sitzt als neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin an Sunaks Kabinettstisch. Mit Ben Wallace, der Verteidigungsminister bleibt, gehört auch ein enger Verbündeter von Ex-Premier Boris Johnson der neuen Regierung an.

Sunak macht mit den am Dienstag verkündeten Personalien auch klar, dass er am rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird. Braverman steht für eine extrem harte Einwanderungspolitik und will über den Ärmelkanal auf Schlauchbooten ankommende Migranten so schnell wie möglich nach Ruanda ausfliegen. Die als «Kriegerin der Kulturkämpfe» bekannte Kemi Badenoch ist Ministerin für Frauen und Gleichstellung. Dominic Raab, der als enger Sunak-Verbündeter und Vize-Premier ins Justizministerium zurückkehrt, stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Die renommierte britische Menschenrechtsanwältin Jessica Simor twitterte, ein kurzer «Moment der Hoffnung» liege schon wieder in Trümmern. «Sie zerstören alles, was in diesem Land gut ist und machen alles, das schlecht ist, noch schlimmer», schrieb Simor mit Blick auf die seit zwölf Jahren in Grossbritannien regierenden Tories.

Sunak selbst kündigte am Dienstag hingegen an, seine Regierung werde nach den Fehlern und dem Chaos seiner Vorgänger-Regierung Integrität, Professionalität und Verantwortung zeigen. «Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen», sagte der 42-Jährige in der Downing Street.

Am Mittwochmittag (13.00 Uhr MESZ) muss sich Sunak im Parlament erstmals den Fragen der britischen Abgeordneten stellen. Bei den sogenannten «Prime Minister's Questions» wird der Regierungschef im Unterhaus von Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer befragt. Auch andere Parlamentarier haben die Chance, Fragen an den Premier zu richten.

Sunak war am Dienstag von König Charles III. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Er ist bereits der dritte Premierminister binnen zwei Monaten, nachdem seine Vorgängerin Liz Truss mit ihren radikalen Wirtschaftsreformen nach nur rund sechs Wochen gescheitert und schliesslich zurückgetreten war.