DeutschlandNeuer deutscher Bundestag zusammengetreten
SDA
25.3.2025 - 11:26
Die Abgeordneten kommen zur konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Keystone
Dreissig Tage nach seiner Wahl ist der neue deutsche Bundestag zur ersten Sitzung zusammen. Damit beginnt die 21. Legislaturperiode.
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25.03.2025, 11:26
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Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung durch den Alterspräsidenten, den Linke-Abgeordneten Gregor Gysi. Er ist der Parlamentarier mit der längsten Zeit im Bundestag. Der Ost-Berliner Rechtsanwalt gehört dem Parlament seit mehr als 30 Jahren an.
Gysi leitet die Sitzung, bis eine neue Bundestagspräsidentin gewählt ist. Nachfolgerin der Sozialdemokratin Bärbel Bas soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner werden. Traditionell besetzt die stärkste Fraktion im Bundestag dieses Amt, das protokollarisch das zweithöchste nach dem Bundespräsidenten ist.
Die 52-jährige CDU-Politikerin aus Rheinland-Pfalz wird erst die vierte Frau auf diesem Posten sein. In ihrer ersten Rede als Bundestagspräsidentin dürfte Klöckner die 630 Abgeordneten zu einem fairen Umgang miteinander aufrufen und sie an ihren Vorbildcharakter erinnern.
Die Christdemokraten (CDU/CSU) stellen die grösste Fraktion mit 208 Sitzen. Zweitstärkste Kraft ist die rechtspopulistische AfD mit 152 Sitzen.
Rassistische Krawalle in Belfast: Starmer «schockiert»
Belfast/London, 10.06.2026: Nach gewaltsamen Ausschreitungen: Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilt die rassistische Krawalle in Belfast aufs Schärfste.
Er schreibt in einem X-Beitrag:
«Die Szenen in Belfast letzte Nacht waren schockierend und völlig inakzeptabel (...) Es ist offensichtlich, dass Menschen letzte Nacht aufgrund ihrer Herkunft ins Visier genommen wurden, und das werde ich nicht tolerieren (...) Die Verantwortlichen werden die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.»
Hintergrund der Ausschreitungen ist ein brutales Video eines Messerangriffs vom Montag, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Mutmasslicher Täter ist laut Polizei ein 30-jähriger Sudanese. Er wurde wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt.
Randalierer zogen teils vermummt durch die Strassen und setzten mehrere Fahrzeuge in Brand. Auch Wohnhäuser wurden angezündet, aus ihnen mussten Bewohner gerettet werden.
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Am 13. Januar 2026 ziehen Beamte der Einwanderungspolizei ICE eine Frau in Minneapolis, Minnesota, aus ihrem Wagen und verhaften Aliya Rahman.
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Trump und Xi in China: Treffen beginnt mit Warnung wegen Taiwan
Chinas Staatschef warnt Trump vor Konflikt um Taiwan. Zum Auftakt des Besuchs von US-Präsident Donald Trump macht der chinesische Staatschef Xi klar, dass die Taiwan-Frage die Beziehung zwischen seinem Land und den USA in eine «äusserst gefährliche Lage bringen» könnte. Ob und was Trump auf Xis Äusserungen entgegnet hat, ist nicht bekannt. Die USA spielen in Bezug auf Taiwan eine wichtige Rolle – unter anderem, weil sie trotz grosser Kritik Pekings Taiwan mit Waffen beliefern.
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