Frankreich Neuer Prozess gegen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy begonnen

Gut zwei Wochen nach der spektakulären Verurteilung zu einer Haftstrafe hat ein neuer Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy begonnen.

Keystone-SDA

17.03.2021, 17:35

SDA

Dem 66-Jährigen wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Der einstige Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten erschien nicht vor Gericht, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Pariser Justizpalast berichtete.

Der Prozess könnte rasch vertagt werden, wie Medien berichteten. Der Anwalt des früheren Vize-Wahlkampfleiters Jérôme Lavrilleux, der ebenfalls angeklagt ist, werde im Krankenhaus behandelt. Lavrilleux habe deshalb eine Vertagung beantragt. Die Verhandlungen sollen rund einen Monat lang dauern. Neben Sarkozy gibt es noch 13 weitere Angeklagte.

Dem Konservativen, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, droht eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbusse von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Sarkozy war erst zu Monatsbeginn wegen einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten «Fünften Republik» Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Der Altpräsident hatte angekündigt, Berufung einzulegen. Sarkozy hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die Fäden und hat noch erheblichen Einfluss.

Die übrigen 13 Angeklagten müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben.

Die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die «Bygmalion-Affäre» um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt.

Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben – er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.