Kirgistan Neuer Regierungschef in Kirgistan – Ex-Präsident erneut festgenommen

In Kirgistan ist nach massiven Protesten der Oppositionelle Sadyr Schaparow vom Parlament als neuer Regierungschef bestätigt worden. Das meldete die kirgisische Nachrichtenagentur Akipress am Samstag aus der Hauptstadt Bischkek.

Zunächst war unklar, ob das die Lage in dem verarmten zentralasiatischen Land beruhigt. Der 51-Jährige war zuvor wie Ex-Präsident Almasbek Atambajew aus einem Gefängnis befreit worden. Seit einer Woche herrscht in Kirgistan politisches Chaos. Die Ex-Sowjetrepublik mit sechs Millionen Einwohnern steht nach zwei Revolutionen möglicherweise vor einem neuen Umbruch.

Schaparow betonte, an jetzigen Regierungsmitgliedern festzuhalten und an einer neuen Parlamentswahl nicht teilnehmen zu wollen. Er hatte sich bereits am Mittwoch nach einem entsprechenden Votum des Parlaments als «legitimer Regierungschef» bezeichnet. Wegen Unklarheiten wurde am Samstag erneut gewählt. Kurz zuvor war Atambajew erneut festgenommen worden. Das Staatliche Komitee für Nationale Sicherheit begründete dies mit der «Organisation von Massenunruhen». Demonstranten hatten den 64-Jährigen zu Wochenbeginn aus einem Gefängnis befreit.

Auslöser für die Krise waren massive Manipulationen bei der Parlamentswahl vor einer Woche. Die Wahlkommission annullierte die Abstimmung nach Ausschreitungen. Die Demonstranten fordern seitdem den Rücktritt von Präsident Sooronbaj Dscheenbekow. Dieser verhängte schliesslich den Ausnahmezustand über die Hauptstadt. In Bischkek gilt nun eine nächtliche Ausgangssperre. Proteste sind verboten. Das Militär patrouilliert auf den Strassen. Die Armee soll im Zentrum der Stadt mit Panzerfahrzeugen unterwegs sein.

Atambajew hat in der ehemaligen Sowjetrepublik noch viele Anhänger. Er war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. In seiner Amtszeit soll er unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. Er selbst sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an. Der Sozialdemokrat hatte das Land von 2011 bis 2017 geführt.

SDA