USA Neuer Schlagabtausch beim Impeachment

Die Verteidiger von US-Präsident Donald Trump haben am Montag (Ortszeit) alle Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen. Gleichzeitig griffen sie den früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter an.

Anstatt für das Amtsenthebungsverfahren Vorwürfe gegen Trump zu erfinden, hätten sich die Demokraten im Repräsentantenhaus mit dem fragwürdigen Verhalten der Bidens befassen sollen, sagten zwei der Verteidiger am Montag (Ortszeit) in ihren Plädoyers im Senat. Trump habe die Ukraine zurecht zu weiteren Anti-Korruptions-Ermittlungen aufgefordert.

Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen, zumal sein Vater als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich gewesen sei, sagte Anwältin Pam Bondi. Der Verteidiger Eric Herschmann erklärte, es sei seltsam, dass die Rolle der Bidens nicht untersucht worden sei. Falls eines von Trumps Kindern von Oligarchen bezahlt worden wäre, hätten die Demokraten längst eine Untersuchung eingeleitet, sagte er weiter.

Ablenkungsstrategie?

Den Demokraten gehe es nur darum, Joe Biden zu schützen, argumentierte Herschmann. Biden will Trump im November bei der Präsidentenwahl herausfordern. Es gibt bisher keine glaubwürdigen Beweise dafür, dass er sich im Umgang mit der Ukraine etwas zu Schulden kommen liess. Für Trumps Verteidiger war der Angriff auf die Bidens möglicherweise eine Ablenkungsstrategie. Anwältin Bondi sagte, es gehe vor allem darum, «dieses Thema anzusprechen».

Trump hatte die Ukraine zu Ermittlungen gegen Biden aufgefordert. Nach Lesart der Demokraten hielt der Präsident deswegen bereits vom Kongress beschlossene Militärhilfen für das Land zurück. Damit habe er Biden schaden und die US-Präsidentenwahl im November zu seinen Gunsten beeinflussen wollen. Nach Darstellung von Trumps Verteidigern ging es dem Präsidenten nur darum, sich für den Kampf gegen Korruption in der Ukraine einzusetzen.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Nun befasst sich der von Republikanern kontrollierte Senat mit den Vorwürfen. Trumps Verteidiger haben die Anklagepunkte in ihren Plädoyers seit Samstag zurückgewiesen.

Nur Bitterkeit

Am Montag betonte Trumps Anwalt Kenneth Starr, die Demokraten missbrauchten das Verfahren als «politische Waffe». Aus juristischer Sicht seien die Vorwürfe zudem nicht ausreichend für ein Amtsenthebungsverfahren, argumentierte Starr. Das Impeachment eines Präsidenten führe nur zu Bitterkeit, zerreisse das Land und entspreche «einem Bürgerkrieg».

Der angebliche Machtmissbrauch sei kein ausreichender Grund für ein Amtsenthebungsverfahren, argumentierte Anwalt Alan Dershowitz. Anwalt Jay Sekulow wiederum erklärte, das Impeachment sei nur eine Fortsetzung der seit drei Jahren andauernden Bemühungen der Demokraten, Trump seinen Wahlsieg streitig zu machen. Die Plädoyers werden am Dienstagnachmittag (Ortszeit) fortgesetzt werden.

Am Sonntag hatte eine brisante Einlassung des geschassten Nationalen Sicherheitsberaters, John Bolton, neue Bewegung in das Impeachment-Verfahren gebracht. Der Präsident soll Bolton im August gesagt haben, er wolle die fast 400 Millionen US-Dollar umfassende Militärhilfe für die Ukraine so lange zurückhalten, bis Kiew Ermittlungen gegen Joe Biden einleite, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf ein unveröffentlichtes Buch-Manuskript Boltons. Diese Darstellung widerspricht einem zentralen Argument von Trumps Verteidigern. Der US-Präsident wies die Darstellung denn auch umgehend zurück. Die Demokraten dagegen erneuerten – umso vehementer – ihre Forderung, Bolton als Zeugen vorzuladen.

Vier Senatoren entscheidend

Der Senat will noch diese Woche entscheiden, ob dort neue Zeugen vorgeladen werden sollen. Die Demokraten fordern das seit Wochen. Bisher sind sie in der Frage aber an der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat gescheitert. Die Demokraten müssten vier Senatoren auf ihre Seite ziehen, um eine Mehrheit zur Berufung von Zeugen auf die Beine zu stellen. Die republikanischen Senatoren Mitt Romney und Susan Collins deuteten nach den Berichten zu Boltons Manuskript an, dass sie nun starke Argumente für die Vorladung von Zeugen sähen, die wohl auch andere Republikaner überzeugen würden.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt zu haben. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus von der Ankündigung solcher Ermittlungen abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Der Senat nimmt bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Wegen der republikanischen Mehrheit in der Kammer ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben wird.