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Venezuela Neuer Vermittlungsanlauf für Venezuela

SDA

8.7.2019 - 03:55

Will einen erneut mit dem Lager von Staatschef Nicolás Maduro über eine Beilegung der Regierungskrise verhandeln: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaidó. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/AP/LEONARDO FERNANDEZ

Im seit Monaten andauernden Machtkampf in Venezuela haben die verfeindeten Lager sich auf einen neuen Vermittlungsversuch eingelassen. Vertreter der Regierung und der Opposition wollen sich diese Woche zu Gesprächen auf der Karibikinsel Barbados treffen.

Dies teilte das norwegische Aussenministerium am Sonntag mitteilte. Die Regierung in Oslo tritt im Konflikt zwischen Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó und der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro als Vermittler auf.

Bei dem Treffen solle über einen «Ausweg aus der Diktatur» gesprochen werden, sagte der selbst ernannte Interimspräsident Guaidó. Ziel seien ein Abgang Maduros und die Bildung einer Übergangsregierung, die freie Wahlen unter internationaler Beobachtung organisiere, führte der Parlamentspräsident aus. «Unsere grösste Motivation ist, dem Leiden der Venezolaner ein Ende zu bereiten.»

Von der Regierung von Nicolas Maduro war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Venezuelas Kommunikationsminister Jorge Rodríguez bestätigte das geplante Treffen indirekt, indem er ein Bild einer Erklärung des norwegischen Aussenministeriums veröffentlichte. Darin heisst es, die beide Konfliktparteien würden sich «diese Woche» auf Barbados treffen, um bei der «Suche nach einer ausgehandelten und verfassungskonformen Lösung» voranzukommen.

Gespräche im Mai ohne Ergebnis

Norwegen war im Mai Gastgeber von ersten Verhandlungen zwischen Vertretern der venezolanischen Regierung und der Opposition. Die Gespräche waren aber ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die sozialistische Regierung von Präsident Maduro betont zwar stets ihre Dialogbereitschaft, ist allerdings zu wenig Kompromissen bereits. Die Opposition um den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó hatte nach gescheiterten Gesprächen in Oslo zuletzt sogar erklärt, für weitere Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

Seit Januar liefern dich Maduro und Guaidó einen erbitterten Machtkampf, allerdings konnte sich bislang kein Lager endgültig durchsetzen. Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

Beispiellose Krise im Land

Guaidó wird von mehr als 50 Staaten als rechtmässiger Übergangspräsident des Krisenstaates anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA. Maduro hat dagegen den Rückhalt von Ländern wie Russland – und weiss die venezolanische Militärführung hinter sich.

Neben der politischen Krise leidet Venezuela auch unter eine beispiellosen wirtschaftlichen Krise. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, immer wieder kommt es zu Stromausfällen.

Nach Angaben eines oppositionellen Abgeordneten kam es am Wochenende zu einem Stromausfall im grössten Raffinerie-Komplex des Landes auf der nordvenezolanischen Halbinsel Paraguaná. Die Nationalgarde und der Inlandsgeheimdienst Sebin hätten die Zugänge zu den beiden betroffenen Raffinerien abgesperrt, sagte der Abgeordnete Luis Stefanelli.

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