Politik Neues Parlament in Niederlanden vereidigt

Zwei Wochen nach der Wahl in den Niederlanden hat das Parlament seine Arbeit in neuer Zusammensetzung aufgenommen. Die 150 Abgeordneten der Zweiten Kammer wurden am Mittwoch in Den Haag vereidigt.

Keystone-SDA

06.12.2023, 16:49

SDA

Weitaus grösste Fraktion ist die von Geert Wilders geführte radikal-rechte Partei für die Freiheit (PVV) mit 37 Sitzen – das sind mehr als doppelt so viele Sitze wie zuvor.

Unklar ist noch, welche Parteien eine neue Koalition bilden wollen und wer neuer Regierungschef wird. Rechtspopulist Wilders will gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte, der Mitte-Rechts-Partei NSC sowie der rechtspopulistischen BBB regieren. Die Gespräche verlaufen aber mühsam. Ein von der bisherigen Parlamentspräsidentin berufener Sondierer soll die Chancen einer Koalition ausloten. Er will in der kommenden Woche seinen Bericht vorlegen.

Zweitgrösste Kraft ist mit 25 Sitzen das rot-grüne Bündnis mit dem Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen EU-Kommissar Frans Timmermans. 24 Abgeordnete hat die Fraktion der rechtsliberalen VVD. Der bisherige Premier Rutte ist seit 13 Jahren im Amt und hatte im Sommer seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt. Er will Generalsekretär der Nato werden. Bis eine neue Regierung antritt, will er Premier bleiben.