Politik Neuwahl in den Niederlanden am 22. November

Nach dem Bruch der Regierung soll in den Niederlanden am 22. November ein neues Parlament gewählt werden. Das habe das Kabinett am Freitag beschlossen, teilte Innenministerin Hanke Bruins Slot in Den Haag mit.

Keystone-SDA

14.07.2023, 16:46

SDA

Die Vier-Parteien-Koalition war vor einer Woche im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen. In der Folge kündigte der rechtsliberale Premierminister Mark Rutte, der seit knapp 13 Jahren Regierungschef der Niederlande war, überraschend seinen Rückzug aus der Politik an. Bis zum Antreten einer neuen Regierung will er aber im Amt bleiben.

Eine Möglichkeit ist, dass sich nach den Wahlen in dem politisch zersplitterten Land erneut ein Puzzle von Parteien zum Regieren zusammenrauft, möglicherweise wieder unter Führung von Ruttes rechtsliberaler VVD. Umfragen geben aber auch her, dass die Niederlande nach rechts rücken und die neue rechtspopulistische Bauerbürgerbewegung BBB einen grossen Sieg einfährt. Denkbar wäre, dass die BBB und die VVD zusammen eine Regierung bilden. Auch Rechtspopulist Geert Wilders und seine bislang isolierte «Partij voor de Vrijheid» drängen nach Macht.

Bevorzugte Kandidatin der VVD für die Nachfolge von Rutte ist Justizministerin Dilan Yeşilgöz. Wer für die Partei in den Wahlkampf zieht, wird aber erst im August entschieden, es gibt weitere Interessenten. Die türkischstämmige Ministerin gilt als Jungstar innerhalb der VVD. Das Land hatte bislang noch keine Frau als Regierungschefin und auch keinen Politiker mit Migrationshintergrund an der Spitze der Regierung.