Brasilien

Niederlage für Bolsonaro: Umstrittene Personalie zurückgezogen

dpa/tsha

29.4.2020

Jair Bolsonaro macht einen Freund der Familie nicht zum Chef der Bundespolizei.
Jair Bolsonaro macht einen Freund der Familie nicht zum Chef der Bundespolizei.
Bild: Keystone

Jair Bolsonaro hat eine Niederlage vor Gericht erlitten: Er darf keinen persönlichen Freund zum Chef der Bundespolizei machen.

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat die Nominierung eines Freundes der Familie als Chef der Bundespolizei zurückgezogen, nachdem ein Richter des Obersten Gerichts diese untersagt hatte. Dies geht aus einer Veröffentlichung im «Diário Oficial», einer Art Amtsblatt, vom Mittwoch hervor. Alexandre Ramagem sollte eigentlich am Nachmittag ernannt werden.

Richter Alexandre de Moraes hatte auf Antrag der Opposition eine einstweilige Verfügung erlassen. Er erinnerte daran, dass eine Untersuchung wegen der Anschuldigungen des ehemaligen Justizministers Sergio Moro gegen Bolsonaro laufe und sprach von einem möglichen Amtsmissbrauch. Der prominente Moro hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt, weil Bolsonaro den Chef der Bundespolizei, einen Vertrauten Moros, entlassen hatte.



Er warf dem Präsidenten vor, politischen Einfluss auf die Bundespolizei nehmen zu wollen. Durch deren Untersuchungen könnten zwei Söhne Bolsonaros, Carlos - Stadtrat von Rio de Janeiro - und Eduardo - Abgeordneter in Brasília - belastet werden. Ramagem war Sicherheitschef Bolsonaros während des Wahlkampfs und freundete sich mit dem Bolsonaro-Clan, besonders Sohn Carlos, an. Ein Foto auf Instagram zeigt die beiden zusammen an Silvester 2018.

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