Niederlande Rechtspopulist Wilders schuldig – aber keine Strafe

Gut sechs Jahre nach einer heftig umstrittenen Hetz-Rede gegen Marokkaner ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders auch im Berufungsverfahren für Beleidigung schuldig gesprochen worden. Die Richter sahen am Freitag in Amsterdam die Schuld des Politikers als erwiesen an.

Eine Strafe wurde aber nicht verhängt. Auch in erster Instanz war Wilders 2016 schuldig befunden worden, blieb aber straffrei.

Mit seiner 2014 gehaltenen Rede hatte der Politiker dem Urteil zufolge die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Allerdings wurde er vom Vorwurf der Anstachelung zum Hass und zur Diskriminierung freigesprochen.

Wilders sprach von einem «politischen Prozess» und nannte die Niederlande «ein korruptes Land», in dem die Meinungsfreiheit nicht mehr gelte. Er kündigte auch an, gegen das Urteil beim höchsten Gericht Revision einzulegen. «Freut euch nicht zu früh. Ich werde immer weiter machen. Ich werde immer die Wahrheit sagen, was die Konsequenzen auch sind», sagte der Politiker.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5000 Euro gefordert. Das Gericht aber war der Ansicht, dass der Politiker, der seit Jahren bedroht wird, für seine Äusserungen bereits einen hohen Preis zahlt und verhängte daher keine Strafe.

Das Urteil hat keine Konsequenzen für das Mandat des Fraktionsvorsitzenden der Partei für die Freiheit (PVV). Die PVV ist mit 20 der 150 Abgeordneten die zweitstärkste Kraft im Parlament.

Wilders hatte Freispruch gefordert und sich auf die Meinungsfreiheit berufen. Er hatte das Verfahren als «politischen Prozess» qualifiziert und das Justizministerium beschuldigt, die Staatsanwaltschaft zu dem Verfahren gedrängt zu haben. Das Gericht sah aber keine Beweise für eine unerlaubte Einflussnahme.

Bei dem Prozess ging es um eine Rede des Politikers im Frühjahr 2014. Damals hatte er Hunderte Anhänger in Den Haag gefragt: «Wollt ihr mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden?» Diese schrien mehrfach: «Weniger, weniger». Daraufhin sagte Wilders: «Dann werden wir das regeln.» Die Rede hatte die Niederlande empört. Mehr als 6000 Anzeigen waren erstattet worden.