Niederlande Rechtspopulist Wilders wird nicht Regierungschef – will Weg frei machen für radikal-rechte Regierung

Niederlande: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

Den Haag, 13.03.24: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen. TEXTTAFEL «Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen», schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. «Das war nicht so.» Er wolle aber mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe. Er verzichte auf das Amt, um das Ziel zu erreichen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November war die Partei für die Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit.

14.03.2024

Der Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs – trotz seines Wahlsieges. Seine möglichen Partner unterstützen ihn nicht. Ist der Weg nun frei für eine radikal-rechte Regierung?

Keystone-SDA, dpa

14.03.2024, 14:16

dpa

Der Rechtspopulist Geert Wilders wird trotz seines hohen Wahlsieges nicht Ministerpräsident der Niederlande. Er wolle mit seinem Verzicht auf das Amt den Weg frei machen für eine radikal-rechte Regierung, teilte er am Mittwochabend auf X mit. Als Premier habe er nicht die Unterstützung seiner möglichen Koalitionspartner. Vier rechte Parteien, darunter die extrem-rechte «Partei für die Freiheit» von Wilders wollen über die Bildung einer Koalition verhandeln. Darauf haben sie sich in Gesprächen in den vergangenen Tagen geeinigt. Einzelheiten dazu sollen an diesem Donnerstag bekannt gegeben werden. Dann legt der vom Parlament beauftragte Sondierer, der Sozialdemokrat Kim Putters, seinen Bericht vor. In der nächsten Woche soll das Parlament darüber beraten und die weiteren Schritte beschliessen.

Wilders sagte, er mache den Weg frei für eine rechte Koalition und eine Politik, die auf weniger Immigration und Asyl ziele. Dafür verzichte er auf das Amt. «Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen», schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. «Das war nicht so.»

Regierungschef: Wilders hat Plan noch nicht aufgegeben

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November war die Partei für die Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch zwei der möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden. Vierte Partei in dem möglichen Bündnis ist die rechtspopulistische Protestpartei Bauerbürgerbewegung BBB.

Wilders hat seinen Plan, Regierungschef zu werden, noch nicht ganz aufgegeben. «Vergesst nicht: Ich werde noch Premier der Niederlande werden», schrieb er kurz nach der Ankündigung auf X. «Mit der Unterstützung von noch mehr Niederländern. Und ist es nicht morgen, dann übermorgen. Denn die Stimme von Millionen Niederländern wird gehört werden.»

Der Chef der extrem rechten Partei für die Freiheit (PVV) will unbedingt eine radikal-rechte Regierung zusammenstellen und hat dafür bereits einen Grossteil seines Parteiprogramms auf Eis gelegt. So hat er Gesetzesvorschläge zu einem Verbot des Korans und von Moscheen sowie den Entzug von Bürgerrechten für Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit wieder zurückgezogen. Auch gab er seinen Widerstand gegen weitere Militärhilfe für Ukraine auf.

Verzicht für Wilders kein grosses Opfer

Die Gespräche der vier Parteien waren aber im Januar geplatzt. Daraufhin hatte der vom Parlament beauftragte Vermittler in Gesprächen mit den Parteichefs eine Lösung gesucht. Nach Informationen von Medien wird nun eine Art «ausserparlamentarische Regierung» angestrebt. Wie genau die aussehen solle, ist aber unklar.

Die vier Parteien wollen den Berichten zufolge keinen umfassenden Koalitionsvertrag schliessen, sondern sich nur auf Grundzüge einigen. Dazu gehört die deutliche Reduzierung von Migration und Asyl. Die Parteien wollten auch alle Minister in die Regierung entsenden. Das könnten auch Experten sein. Wer Regierungschef dieses radikal-rechten Kabinetts werden wird, ist unklar.

Beobachter weisen auch darauf hin, dass der Verzicht für Wilders kein grosses Opfer sei. Er kann nämlich weiter als Fraktionsvorsitzender aus dem Parlament heraus seine kritische Rolle spielen und muss nicht nach aussen Verantwortung tragen. Wilders ist auch einziges Mitglied seiner Partei und will die Kontrolle über seine Fraktion behalten. Die besteht nun aus 37 der 150 Abgeordneten, die meisten sind neu und politisch unerfahren.