Niemand ausser Trump will ihn – Wer ist Bill Pulte?

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• Bill Pulte ist neuer stellvertretender Direktor der US-Nachrichtendienste.
• Damit Pulte zum Zug kommt, hat Donald Trump sogar die Bestätigung des von ihm nominierten permanenten Nachfolgers Tulsi Gabbards verhindert.
• Sowohl Demokraten als auch einige Republikaner haben Vorbehalte gegen Pulte, der als Trump-Loyalist gilt.
• Kritiker*innen vermuten, Pulte wird seine neue Position ausnutzen, um Widersacher*innen Trumps anzugehen.

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Eigentlich soll der Wirtschaftsanwalt Jay Clayton nach Tulsi Gabbards Rückzug die Geschicke der US-Geheimdienste lenken. Dessen Bestätigung wurde nun von Donald Trump persönlich verschoben – obwohl der ihn nominiert hat. Dass zuerst der umstrittene Bill Pulte stellvertretend eingesetzt wird, scheint dem Präsidenten wichtiger zu sein als ein reibungsloser Übergang.

An dessen Personalie ist ein standfester Streit entflammt, in dem sich sogar Mitglieder von Trumps Republikanern auf die Seite der protestierenden Demokraten geschlagen haben. Die blockieren nun die Verlängerung des FISA-Acts, der rechtlichen Grundlage für viele Überwachungsbefugnisse der US-Geheimdienste. Wer ist Bill Pulte und warum ist er so umstritten?

Auch Pultes Vermögen ist Verdienst seines Grossvaters

Eine Gemeinsamkeit zwischen dem erst 38 Jahre alten Pulte und Trump ist ihre soziale Herkunft: Die Grossväter beider Männer schafften es zu einem Reichtum, von dem ihre Nachfahren bis heute profitieren. Pultes Grosspapi William J. Pulte gründete 1950 die PulteGroup, eine Firma, die den Wohnungsbau in den USA revolutionierte.

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Der Job als stellvertretender Geheimdienst-Chef ist schon Pultes Zweiter innerhalb der Trump-Regierung: Er fungiert bereits als Leiter der Federal Housing Finance Agency, die der Überwachung staatlich geförderter Finanziers von Hypotheken dient.

Trump erwartete von Pulte, die Befugnisse der Regierung zur Überwachung dieser Institutionen einzuschränken. Diese waren 2008 als Reaktion auf die Wirtschaftskrise extrem beschnitten worden. Als eine seiner ersten Amtshandlungen ernannte Pulte sich selbst zum Vorsitzenden der Hypothekenbanken und Staatsunternehmen Fannie Mae und Freddie Mac.

Pulte ging bereits gegen Trump-Kritiker*innen vor

Pulte gilt als grosser Trump-Loyalist. Kaum im Amt, begann er prominenten Kritiker*innen des Präsidenten, Hypothekenbetrug vorzuwerfen – so auch Lisa Cook, einer Gouverneurin der Federal Reserve. Sie war 2023 von Joe Biden erfolgreich für eine 14-jährige Amtszeit nominiert worden.

Trumps Versuch, Cook auf Grundlage dieser Anschuldigungen zu entlassen, scheiterte jedoch. Zu einer Anklage kam es nie, weswegen Berufungsgerichte ihre Entlassung verhinderten.

Fälle wie der von Lisa Cook zeigen, welche Rolle Trump für Bill Pulte in seinem politischen Apparat vorsieht: Er soll aufräumen. So auch als stellvertretender Direktor der nationalen Nachrichtendienste – einem Feld, in dem er über keinerlei Erfahrung verfügt.

Ein Loyalist folgt auf die Skeptikerin

Dass Trump hier nach seinen Erfahrungen mit Tulsi Gabbard einen Loyalisten installieren möchte, ist naheliegend. Denn Gabbard fiel bei dem Präsidenten Ungnade – ironischerweise durch die gleichen Qualitäten, durch welche die ehemalige Demokratin für den Republikaner überhaupt erst interessant geworden war.

Im Gegensatz zu ihrem ehemaligen Chef nahm Gabbard die Doktrin des amerikanischen Isolationismus ernst. Trump hatte im Rahmen seiner Agenda «America first» angekündigt, die Vereinigten Staaten künftig aus internationalen Konflikten herauszuhalten. Eine Entführung eines Staatsoberhaupts und einen Kriegsbeginn ohne formelle Kriegserklärung später ist von dieser Agenda wenig übrig.

Offiziell hat Gabbard ihr Amt aufgrund der Krebserkrankung ihres Ehemannes niedergelegt. Doch bereits zuvor war Beobachter*innen aufgefallen, dass Gabbard, die sich sowohl gegen den Angriff auf den Iran als auch gegen die militärische Aktion in Venezuela ausgesprochen hatte, immer seltener an zentralen aussenpoltischen Entscheidungen beteiligt wurde.

Tulsi Gabbard hielt wenig vom Iran-Krieg

Dass Gabbard sich bei einer Befragung vor dem Kongress weigerte, die offizielle Linie der Regierung, nach der die Islamische Republik eine akute Bedrohung für die USA darstelle, zu adaptieren, betrachten viele als letzten Sarg im Nagel ihrer Tätigkeit für das Weisse Haus.

Ex-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard stellte sich bei den militärischen Interventionen im Iran und in Venezuela quer.

Archivbild: Tom Brenner/FR117851 AP/dpa

Selbst über die Ankunft ihres Nachfolgers soll Gabbard im Unklaren gelassen worden sei. Wie CNN berichtet, wurde sie von einem Anruf überrascht, bei dem Pulte ihr eröffnete, dass er nun übernehmen wurde. Gabbard reagierte irritiert: Ihr war zugesichert worden, bis Ende Juni im Amt zu bleiben.

Bei einem Gespräch wurde Freitag, der 19. Juni, als Tag der Übernahme durch Pulte vereinbart. Darüber dass ihr Nachfolger bereits einen Tag früher auftauchte, war sie lediglich kurz zuvor informiert worden.

Auch Republikaner sehnen sich einen Anderen herbei

Doch Gabbard ist nicht die einzige innerhalb Trumps politischem Umfeld, die Pulte mit seiner konfrontativen Art vor den Kopf stösst. So soll Stabschefin Susie Wiles wenig amüsiert davon sein, dass Pulte ihre Rolle als Vermittlerin zwischen dem Präsidenten und seinem Team umgeht, indem er Trump einfach direkt anruft.

Auch der republikanische Senator Mike Rounds sieht Pultes Einsatz kritisch. «Ich glaube, am wichtigsten ist es für uns gerade, dass wir Jay [Clayton] so schnell wie möglich ins Amt bekommen.»

Clayton ist der eigentlich Nachfolger Gabbards. Er hätte am Mittwoch vom Kongress in seinem neuen Amt bestätigt werden sollen. Doch Trump stoppte die Bestätigung des von ihm selbst nominierten Politikers – angeblich aus Frust über die FISA-Blockade der Demokraten – die jedoch mit der Personalie Bill Pulte zusammenhängt.

Selbst Trumps Fürsprecher zeigen sich irritiert

Damit sorgte Trump innerhalb seiner eigenen Partei für Unverständnis. «Es ist bedauerlich, dass der Präsident Jay Clayton angewiesen hat, nicht zu seiner eigenen Bestätigung zu erscheinen», schrieb etwa der Republikaner Tom Cotton in den Sozialen Medien. Cotton gilt eigentlich als treuer Trump-Supporter.

Versailles statt Bürgenstock

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Nun soll Pulte bei den Geheimdiensten aufräumen. Schon bei seinem Überraschungsbesuch am Donnerstag soll er nach einer Liste aller Angestellten gefragt haben, um entscheiden zu können, wer verzichtbar sei.

Pulte soll Beweise für Wahlbetrug liefern

Auch abseits dieser Absichten soll das Auftreten des neuen Chefs für Irritation gesorgt haben. So soll er nach Einsicht in das tägliche Briefing des Präsidenten gefragt haben, das äusserst sensible, teilweise klassifizierte Informationen beinhaltet. Auch danach, ob er in seiner neuen Position Dokumente der höchsten Geheimhaltungsstufe einsehen könne, soll er sich erkundet haben.

Die Leitung der Geheimdienste gilt als eher apolitische Rolle innerhalb der Regierung. Viele fürchten nun, dass Pulte seine neuen Befugnisse stattdessen nutzen wird, um gegen Trumps Widersacher*innen vorzugehen.

Trump selbst macht aus diesen Ambitionen kaum einen Hehl. Pulte werde ich «mehr über die manipulierten Wahlen herausfinden», meinte der. «Ich glaube, er will das wirklich sehr gerne tun.»