Deutschland Nord Stream: Republikaner warnen Biden vor Hintertür-Deal mit Berlin

Republikanische Kongressabgeordnete haben die Regierung von US-Präsident Joe Biden im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 vor einem «Deal durch die Hintertür» mit Deutschland gewarnt.

Auf starke Äusserungen der Regierung gegen die Pipeline seien keine ebenso starken Massnahmen gefolgt, beklagten die Republikaner in einem am Montag veröffentlichten Brief an Aussenminister Antony Blinken. «Wir befürchten, dass diese Diskrepanz nur durch den Wunsch erklärt werden kann, Raum für einen Deal durch die Hintertür mit Deutschland zu lassen. Jede Abmachung, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre fehlgeleitet.»

Die Republikaner forderten Blinken auf, weitere an dem Projekt beteiligte Unternehmen auf die Sanktionsliste zu setzen. Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmassnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Das Unternehmen und das Schiff wurden auch in einem kürzlich an den Kongress übermittelten Bericht der neuen Regierung ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen wurden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmassnahmen belegt oder bedroht, was die Republikaner kritisieren.

Die Republikaner vermuten offenbar, dass die Biden-Regierung auf weitere Sanktionsandrohungen verzichten könnte, wenn Deutschland Zusagen machen würde – etwa Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur versprechen würde. Eine solche Absprache würde nicht nur die Sicherheitsinteressen der USA und Europas untergraben, sondern auch einen Affront gegen den US-Kongress darstellen, heisst es in dem Brief an Blinken. Man unterstütze die Bemühungen, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wiederzubeleben. Bei Nord Stream 2 gehe es aber nicht nur um ein «Ärgernis» in den Beziehungen mit Berlin, sondern um ein Projekt, über das Russland seinen Einfluss vergrössern wolle.