Nordkorea Nordkorea will Atomprogramm vorantreiben – USA «grösster Feind»

Vor dem Regierungswechsel in den USA fordert Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un mit neuen Kampfansagen den künftigen amerikanischen Präsidenten Joe Biden heraus.

Beim achten Kongress der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang bezeichnete Kim die Supermacht USA als «grössten Feind» und kündigte den Ausbau des Atomwaffenarsenals seines Landes an. «Die aussenpolitischen Aktivitäten müssen sich darauf konzentrieren, die USA zu unterwerfen», zitierten ihn die Staatsmedien am Samstag. Den USA warf er erneut eine feindselige Politik vor.

Kim sagte in der ersten Stellungnahme des streng abgeschotteten Staates zum Wechsel der US-Präsidentschaft, er erwarte keine Änderung der Politik Washingtons gegenüber seinem Land. Das sei unabhängig davon, wer in den USA regiere. Biden wird am 20. Januar als neuer US-Präsident vereidigt.

Mit seinen Äusserungen dämpft Kim vor dem Wechsel in Washington auch die Hoffnungen auf neue Impulse für die derzeit festgefahrenen Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm. Die Gespräche kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen Kims mit dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Insgesamt hatte Kim Trump drei Mal getroffen. Unter Bezugnahme auf die Treffen sagte Kim, die feindselige Politik der USA habe sich trotz der «Bemühungen» Nordkoreas verschlimmert.

Nordkorea hatte Trumps politischen Rivalen Biden in der Vergangenheit mehrmals heftig beschimpft und ihn einen «tollwütigen Hund» genannt. Biden hatte Kim mehrfach als Tyrannen bezeichnet. Auch kritisierte er die Art der Annäherung Trumps an die kommunistische Führung in Pjöngjang.

Kim ging in seinem neunstündigen Bericht, den er Staatsmedien zufolge zwischen dem Kongressbeginn am Dienstag und Donnerstag vor Tausenden Delegierten vortrug, auf eine Reihe von Projekten ein, durch die die Streitkräfte gestärkt und das Atomwaffenarsenal einschliesslich «Erstschlags-» und «Vergeltungskapazitäten» erweitert werden sollen. Er betonte erneut, Nordkorea werde seine Atomwaffen nicht einsetzen, solange «feindselige Kräfte» nicht versuchten, das Land mit Nuklearwaffen anzugreifen.

Pjöngjang treibt seit Jahren die Entwicklung von Raketen voran, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden könnten. Es ist deswegen harten internationalen Sanktionen unterworfen, die auch die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemmen.

Kim forderte die Entwicklung taktischer Atomwaffen und von Interkontinentalraketen mit Feststoffantrieben. Auch müssten Spionagesatelliten und militärische Drohnen eingeführt werden. Sein Land bereite jetzt den Test und die Produktion verschiedener Waffen einschliesslich einer Rakete mit mehreren Sprengköpfen und «Überschall-Gleitflug-Sprengköpfen für einen neuen Typ ballistischer Raketen vor», wurde Kim weiter zitiert. Die Planungen für ein neues Atom-U-Boot seien nahezu abgeschlossen.

Es gibt im Ausland die Befürchtung, Nordkorea könnte auch seine Atomtests wiederaufnehmen. Ende 2019 hatte Kim erklärt, dass sich Pjöngjang grundsätzlich nicht mehr an sein Moratorium für Tests von Atombomben und Interkontinentalraketen gebunden sehe. Kim habe in seinem Bericht beim Parteikongress unmissverständlich auf «taktische Nuklearwaffen» Bezug genommen, schrieb der Experte Ankit Panda auf Twitter. Das könne «eine Rückkehr zu den Nukleartests andeuten». Kims Bericht beschrieb er als «möglicherweise eine der wichtigsten Erklärungen Nordkoreas über seine geplante qualitative nukleare Modernisierung».

Kim sprach auch über einen neuen Fünf-Jahres-Entwicklungsplan, der bei dem Parteikongress verabschiedet werden sollte. Der Kern des Plans sei «die Selbstständigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit». Zum Auftakt des Kongresses hatte Kim eingeräumt, die Ziele des alten, 2016 aufgestellten Fünf-Jahres-Plans seien nicht erfüllt worden. Formal ist der Kongress, der ursprünglich alle fünf Jahre stattfinden sollte, das wichtigste Gremium der Partei. Allerdings war der siebte Kongress im Mai 2016 der erste seit 36 Jahren gewesen.