Politik Norwegen einigt sich auf höhere Ukraine-Unterstützung

Die norwegischen Parlamentsparteien wollen die von Russland angegriffene Ukraine im nächsten Jahr mit mehr Geld als bislang anvisiert unterstützen. Der Betrag soll 2025 bei mindestens 35 Milliarden norwegischen Kronen liegen, wie die Regierung des russischen Nachbarlandes nach einem Treffen im Parlament in Oslo mitteilte – umgerechnet sind das knapp drei Milliarden Euro.

22,5 Milliarden Kronen sollen davon in die militärische Unterstützung fliessen, 12,5 Milliarden sind für humanitäre und zivile Unterstützung vorgesehen. Es handle sich um ein wichtiges Signal für die Ukraine, aber auch für diejenigen, die das Land angreifen, sagte Regierungschef Jonas Gahr Støre im Anschluss an die Einigung nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB.

Die Regierung hatte im Staatshaushalt für das kommende Jahr zunächst 15 Milliarden Kronen für die Unterstützung des Landes vermerkt. Die Opposition hielt diesen Betrag für viel zu niedrig, woraufhin sich die Parteien in dieser Woche zunächst auf eine Summe in Höhe von 30 Milliarden Kronen sowie ein neues Treffen verständigten. Auf diesem Treffen wurden die 35 Milliarden nun festgemacht, die über das sogenannte Nansen-Unterstützungsprogramm fliessen sollen.

Über dieses Programm läuft die langfristige Unterstützung Norwegens für die Ukraine. Es wird um drei weitere Jahre bis 2030 verlängert und soll insgesamt nach Regierungsangaben mindestens 154,5 Milliarden Kronen (13,2 Milliarden Euro) umfassen.

SDA