Norwegen Norwegische Regierung geht gegen Öl-Urteil in Berufung

Nach einer erfolgreichen Klage von Klimaschützern gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geht der norwegische Staat gegen das Gerichtsurteil in Berufung.

Die Regierung sei anders als das Gericht nicht der Meinung, dass in den drei Fällen ein Verfahrensfehler begangen worden sei, erklärte Energieminister Terje Aasland am Mittwoch. Man sei der Ansicht, dass man im Einklang mit den Vorschriften und auch mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2020 gehandelt habe.

Das Bezirksgericht von Oslo hatte die Zulassungen für die Felder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving Mitte Januar für ungültig erklärt. Der Staat hat dem Urteil zufolge bei den Genehmigungen gegen Auflagen verstossen. Die klagenden Umweltschutzorganisationen Greenpeace sowie Natur und Jugend bekamen damit in ihrer Argumentation Recht, wonach der Staat gegen Bedingungen des Obersten Gerichts des Landes verstossen habe, weil die Klimafolgen bei der Genehmigung der Felder nicht untersucht worden seien.

Die Klage stellte eine Fortführung eines Rechtsstreits dar, den die Klimaschützer schon seit Jahren in der Öl-Nation Norwegen ausfechten. Aasland erklärte, das Urteil des Osloer Gerichts beziehe sich auf die Sachbearbeitung von neuen Projekten, nicht aber darauf, ob es die Öl- und Gasproduktion auf dem norwegischen Kontinentalsockel geben solle oder nicht. Diese Produktion werde es weiterhin geben, betonte er. Die Regierung wolle den Erdölsektor weiterentwickeln, nicht abwickeln.