Grossbritannien Weitere Schlappe für Johnson: Auch Oberhaus gegen No-Deal-Brexit

SDA

6.9.2019 - 17:03

Als zweite Parlamentskammer hat auch das britische Oberhaus das Gesetz zur Verhinderung des No-Deal-Brexit verabschiedet. Und stellt sich damit gegen Premier Boris Johnson. 

Das Gesetz sieht vor, den für Ende Oktober geplanten EU-Auftritt bis Ende Januar zu verschieben, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte. 

Der Gesetzesentwurf hatte bereits am Mittwoch gegen den Willen von Premier Boris Johnson alle drei Lesungen im Unterhaus passiert. Nach der Zustimmung des Oberhauses am Freitag muss das Gesetz nun noch von Königin Elizabeth II. unterzeichnet werden.

Johnson dürfte an dem Entscheid überhaupt keine Freude haben. Er hatte unentwegt betont, dass er an einem Austritt per Ende Oktober festhalten will – koste es, was es wolle. 



Irland plant bei einem Brexit ohne Abkommen Kontrollen «in der Nähe der Grenze» zum britischen Nordirland, wie Ministerpräsident Leo Varadkar am Donnerstagabend in Dublin sagte.

Die Überprüfung von Waren und lebenden Tieren sollten zwar so weit wie möglich in Häfen, Flughäfen und bei den Unternehmen erledigt werden. «Aber einige müssen womöglich in der Nähe der Grenze stattfinden.» Die Details würden derzeit mit der EU-Kommission ausgearbeitet.

Die irische Grenzfrage – der sogenannte Backstop – gehört zu den umstrittensten Punkten beim britischen EU-Austritt. Die Europäische Union und ihr Mitglied Irland wollen Kontrollposten an der Grenze zu Nordirland unbedingt vermeiden, weil eine neue Teilung der Insel politische Unruhen auslösen könnte.

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