Beratungen am Obersten Gerichtshof Abtreibungen könnten in den USA bald erschwert werden

Mississippi will Schwangerschaftsabbrüche nur noch bis zur 15. Woche erlauben. Das steht im Widerspruch zur bisherigen Rechtssprechung. Aber die Verhältnisse am Supreme Court haben sich verändert.

DPA

18.05.2021, 11:56

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wird über eine deutliche Einschränkung des Abtreibungsrechts beraten. Das Gericht teilte am Montag mit, es werde erörtern, ob die Einzelstaaten Abtreibungen verbieten könnten, bevor ein Fötus ausserhalb des Mutterleibs lebensfähig sei. Das verfassungsmässige Recht auf eine Abtreibung war den amerikanischen Frauen 1973 zugesprochen und 19 Jahre später bestätigt worden.

Der aktuelle Fall bezieht sich auf ein Gesetz im Staat Mississippi von 2018, das Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbieten würde. Niedrigere Instanzen entschieden, dass das Gesetz nicht mit den Entscheidungen des Supreme Court vereinbar sei und daher nicht umgesetzt werden dürfe. Die einzige Abtreibungsklinik des Staates ist weiterhin geöffnet. Der Betreiber erklärte, es würden Abtreibungen bis zur 16. Schwangerschaftswoche vorgenommen.

Stärkere Einschränkungen des Abtreibungsrechts möglich

Inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse am Obersten Gerichtshof allerdings verändert und die konservativen Richter*innen scheinen bereit, nach 50 Jahren die Entscheidungen zum Abtreibungsrecht deutlich zu verändern. Sie verfügen über eine Mehrheit von sechs zu drei gegenüber ihren liberalen Kolleg*innen.

Trump-KandidatinAmy Coney Barrett wird als Richterin am Supreme Court vereidigt

Auch wenn der Fall die Entscheidung Roe v. Wade von 1973 nicht direkt angreift, so könnte er doch die Grundlage bilden für eine stärkere Einschränkung des Abtreibungsrechts. So gibt es Pläne, unter anderem in Mississippi, einen Schwangerschaftsabbruch zu verbieten, sobald beim Fötus ein Herzschlag festgestellt werden kann. Das wäre schon in der sechsten Woche der Fall, wenn die Frau vielleicht noch gar nicht weiss, dass sie schwanger ist. Der Bundesstaat Arkansas will Abtreibungen fast vollständig verbieten. Ausnahmen sollen nur gelten, um das Leben der Mutter bei einem medizinischen Notfall zu retten.

Die Bevölkerung steht Umfragen zufolge allerdings hinter den geltenden Regeln für Abtreibung, wie CNN berichtet. Vier verschiedene Institute ermittelten Zustimmungen von jeweils über 60 Prozent für das Grundsatzurteil Roe v. Wade.

Streitpunkt Lebensfähigkeit

Die Richter hatten einen Beschluss zu dem Gesetz in Mississippi mehrere Monate aufgeschoben. Kurz vor Beginn der neuen Sitzungsperiode im Oktober starb Richterin Ruth Bader Ginsburg, die sich stets für das Recht auf Abtreibung einsetzte. Ihre Nachfolgerin wurde Amy Barrett, die deutlichste Gegnerin des Abtreibungsrechts am Supreme Court seit Jahrzehnten. Sie wurde wie zwei weitere konservative Richter, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh, von Expräsident Donald Trump ernannt.

Wichtigster Streitpunkt im Konflikt um das Gesetz in Mississippi wird die Lebensfähigkeit sein. Die Klinik legte Beweise vor, dass ein Fötus in diesem Entwicklungsstadium ausserhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig sei. Ein Berufungsgericht stimmte dem zu. Das Gesetz würde Ausnahmen von der 15-Wochen-Frist in medizinischen Notfällen oder bei schweren Missbildungen des Kindes erlauben.

Die Beratungen am Obersten Gerichtshof beginnen voraussichtlich im Herbst.