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Jetzt meldenVor dem Obersten Gerichtshof der USA starten die Anhörungen zur Rechtmässigkeit der von US-Präsident Donald Trump verordneten Zöllen. Sowohl liberale als auch konservative Richter*innen zeigen sich skeptisch.
Das Oberste US-Gericht befasst sich seit Mittwoch mit einem der wichtigsten Themen der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump: der Zollpolitik. Vor dem Supreme Court begann eine mündliche Anhörung zu der Frage, ob Trump mit Hilfe eines Notstandsgesetzes weitreichende Importaufschläge gegen Handelspartner weltweit verhängen durfte.
Der Supreme Court hörte in einer mehr als zwei Stunden dauernden Sitzung Argumente der Regierungsseite und von Gegnern des Vorgehens Trumps. Dabei fiel auf, dass Richter – inklusive des konservativeren Flügels – immer wieder kritische Nachfragen Richtung Regierung stellten.
Der Anwalt der Trump-Regierung, John Sauer, argumentierte vor dem Obersten Gericht, eine Aufhebung der Zölle würde «katastrophale Folgen für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit» haben und die USA «gnadenlosen Handelsvergeltungsmassnahmen» anderer Länder aussetzen.
Doch Richter*innen zeigten sich skeptisch ob der Rechtmässigkeit der Zölle – und nahmen Anwalt John Sauer in die Mangel.
So äusserten mehrere Richter*innen Zweifel an der Stärke der Position der Trump-Regierung. «Das Mittel ist die Erhebung von Steuern auf Amerikaner, und das war schon immer eine Kernkompetenz des Kongresses», sagte etwa der Vorsitzende John Roberts.
«Wir behaupten nicht, dass hier die Steuerhoheit ausgeübt wird», argumentierte John Sauer. «Es handelt sich um die Befugnis zur Regulierung des Aussenhandels. Dies sind regulierende Zölle.»
«Ich verstehe dieses Argument einfach nicht», sagte die liberale Richterin Sonia Sotomayor. «Sie wollen sagen, dass Zölle keine Steuern sind, aber genau das sind sie.»
Kritische Nachfragen stellten auch Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump nominierte konservative Richter. Sie wollten wissen, warum fast alle Handelspartner – von Spanien über Frankreich bis zur Schweiz – als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft würden.
Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten und zulasten des Kongresses, der laut Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt.
Das oberste Gericht in den USA entscheidet über die Rechtmässigkeit der Zölle von US-Präsident Donald Trump.
Evan Vucci/AP/dpa (Archivbild)
Gerichte unterer Instanzen hatten Trumps Vorgehen bereits für illegal erklärt. Die Zölle sind zentraler Bestandteil von Trumps Wirtschaftspolitik unter dem Motto «America first» (America zuerst). Er wirft der EU und anderen Handelspartnern vor, die USA mit ihren Exportüberschüssen jahrelang «über den Tisch gezogen» zu haben.
Der Präsident warnte den Supreme Court deshalb vorab vor einer negativen Entscheidung. Bei einem Aus für die Zölle würden die Vereinigten Staaten zum «Dritte-Welt-Land», behauptete er. Dann fielen milliardenschwere Einnahmen weg und die heimische Industrie sei ungeschützt.
Geklagt gegen die Trump-Zölle haben kleinere US-Unternehmen, darunter ein Spielzeug- und ein Weinhändler, die unter höheren Importkosten leiden. Zudem sind zwölf US-Bundesstaaten vor Gericht gezogen. Bis zu einer Entscheidung dürften Monate vergehen. Das Oberste Gericht ist mit sechs konservativen und drei progressiven Richtern besetzt und hatte Trump zuvor bei einer Reihe von Themen vorläufig Rückendeckung gegeben.
Vergangenen Freitag hatte ein Berufungsgericht einen Grossteil der von Trump verhängten Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärt. Der Präsident sei nicht befugt, derart weitreichende Zölle zu verhängen, sondern lediglich der Kongress in Washington, erklärte das unter anderem für Handelsfragen zuständige Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington.
Trump hatte sich beim Verhängen der Zölle auf ein Notstandsgesetz (IEEPA) aus dem Jahr 1977 berufen. Das Berufungsgericht erklärte, dieses Gesetz verleihe dem US-Präsidenten zwar «weitreichende Befugnisse», um auf einen «erklärten nationalen Notstand» zu reagieren. Diese enthielten aber nicht ausdrücklich die Befugnis, «Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben».
Vor dem Obersten Gerichtshof geht es um die Strafzölle, die Trump ab Anfang April in mehreren Schritten gegen zahlreiche Staaten verhängt hatte – und die grundsätzlich auf jede Art von importierten Waren angewendet werden. So gilt für die EU ein allgemeiner Zollsatz von 15 Prozent. Nicht betroffen sind höhere branchenspezifische Zölle etwa auf Aluminium, Stahl und Autos.
Ein noch höherer allgemeiner Zollsatz als für die EU und eine Reihe weiterer Staaten gilt für die Schweiz. Für die meisten Güter aus der Schweiz verhängte Trump Einfuhrzölle von 39 Prozent. Diese gelten seit dem 7. August. Bisher noch nicht mit Zöllen belegt ist die Einfuhr von Pharmaprodukten.
Mit Material der Nachrichtenagenturen Keystone-sda und Afp.
05.11.2025, 19:31
05.11.2025, 21:32
