Diplomatie Österreich bekräftigt Ablehnung von Visa-Stopp für Russen

Vor dem Treffen der EU-Aussenminister in Prag hat Österreich seinen Widerstand gegen Einreisesperren für russische Touristen bekräftigt. «Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten», sagte der österreichische Aussenminister Alexander Schallenberg.

«Ein pauschales Verbot von Visa für russische Staatsangehörige würde die letzten Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft gänzlich kappen», sagte Schallenberg der «Welt» vom Dienstag. «Es wäre widersinnig, gerade jetzt kritischen Stimmen in Russland den Weg in den Westen zu versperren.»

Das Nachrichtenembargo des Kreml verschleiere den Blick der russischen Bevölkerung auf die Taten des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine, sagte der Minister weiter. «Ein Visa-Stopp wäre auch im Kampf gegen die russische Propagandamaschinerie kontraproduktiv. Wenn wir der russischen Bevölkerung pauschal die Türe nach Europa versperren, würde das die vom Kreml propagierte Wagenburgmentalität nur noch befeuern.»

EU-Minister beraten weitere Unterstützung

Die Aussen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Dienstag in Prag über weitere Unterstützung für die Ukraine. Auf dem Tisch liegt ein Vorstoss des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell für eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine.

Die europäischen Aussenminister befassen sich zudem mit der Forderung der Ukraine und östlicher EU-Länder nach einem allgemeinen Visa-Stopp für russische Touristen. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte am Montag in Prag erneut davor gewarnt, alle Russinnen und Russen für den Krieg haftbar zu machen