Russland Österreich weist vor OSZE-Treffen russische Diplomaten aus

Österreich weist vier in Wien tätige russische Diplomaten aus. Sie müssen bis zum 8. Februar das Land verlassen, wie das Aussenministerium am Donnerstag mitteilte. Sie hätten mit dem Diplomatenstatus unvereinbare Handlungen vollzogen. Nähere Angaben machte das Ministerium nicht.

Es handelt sich um zwei Diplomaten an der russischen Botschaft sowie zwei, die bei der russischen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Wien tätig seien. Laut Informationen der Wiener Zeitung «Die Presse» besetzen die vier hochrangige Positionen. Die österreichische Hauptstadt gilt wegen ihrer vielen internationalen Organisationen als Spionage-Hochburg.

Österreich hatte bereits im vergangenen April vier russische Diplomaten ausgewiesen. Nach mehrtägigem Zögern schloss sich Österreich damals den europäischen Sanktionsmassnahmen gegen russische Diplomaten an.

Der Russland-Experte der Universität Innsbruck, Gerhard Mangott, brachte die Ausweisung mit einer bevorstehenden Tagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Verbindung. Da Österreich dazu mehrere russische Diplomaten einreisen lassen werde, könne man so Vorwürfe entkräften, Wien sei zu russland-freundlich, schrieb Mangott auf Twitter.

Eine Sprecherin des Aussenministeriums wies diesen Zusammenhang als Unsinn zurück. «Das ist an den Haaren herbeigezogen.» Österreich sei als Land, in dem die OSZE ihren Sitz habe, völkerrechtlich verpflicht, Visa zu erteilen. Die Visa-Vergabe erfolge im Einklang mit den EU-Bestimmungen, die die Einreise auch von Sanktionen betroffener Politiker, für die Teilnahme an politischen Konferenzen erlaube. Nach dem Treffen müsse die russische Delegation umgehend wieder ausreisen, hiess es.

Dies werde auch der Kern der Antwort des Ministeriums an 81 Abgeordnete aus 20 Ländern sein, die in einem offenen Brief Österreich aufgefordert hatten, die Teilnahme der russischen Delegation an der OSZE-Tagung zu verhindern. Unter den Unterzeichnern sind auch die deutschen Abgeordneten Kerstin Vieregge und Jürgen Hardt (beide CDU).

In dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, erinnern die Abgeordneten daran, dass die Sitzung ausgerechnet am Jahrestag des Einmarsches des russischen Militärs in die Ukraine stattfinde. Die Teilnahme der russischen Delegation «würde nicht nur ein positives Signal an die internationale Gemeinschaft aussenden, sondern könnte auch als Provokation empfunden werden», heisst es in dem Brief. Stattdessen müsse es der OSZE darum gehen, wie Russland für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich gemacht werden könne.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als grösste regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.

SDA