Deutschland Österreichischer Finanzminister lehnt russisches Gas-Embargo ab

Auch nach Enthüllungen schwerer Gewalttaten im ukrainischen Butscha lehnt Österreich ein sofortiges Embargo für russische Energie ab.

Österreich stehe bei der Frage zu 100 Prozent an der Seite Deutschlands, sagte Finanzminister Magnus Brunner vor einem Treffen der Eurogruppe am Montag. Sanktionen seien nur sinnvoll, wenn sie einen selbst nicht mehr träfen als den zu Treffenden. Man müsse einen kühlen Kopf bewahren, besonders bei einem Gas-Embargo, sagte Brunner. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich ebenfalls erneut gegen ein sofortiges Energie-Embargo ausgesprochen.

Brunner sagte, Österreich sei genau wie Deutschland sehr von russischem Gas abhängig. Mittelfristig sei das Ziel, unabhängiger zu werden. «Aber es wäre unrealistisch zu sagen, dass wir von heute auf morgen umstellen könnten.» Stattdessen schlug er vor, die Liste von sanktionierten Personen und Organisationen auszuweiten.

Mehr als fünf Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurden nach dem Abzug russischer Truppen im Kiewer Vorort Butscha Hunderte Tote entdeckt. Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba forderte am Sonntag härtere Sanktionen gegen Russland, insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetz Swift sowie eine Schliessung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Die EU hat bereits schwere Sanktionen gegen Russland verhängt.