Politik Österreichs alter und neuer Bundespräsident will verlässlich sein

Nach seiner Wiederwahl will Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wesentlichen seinem Stil treu bleiben.

«Mein Hauptziel ist, verlässlich zu sein», sagte der 78-Jährige am Sonntagabend im ORF. Der Bundespräsident, der im Vergleich zu seinen Vorgängern eher niedrige Popularitätswerte hat, kommt laut vorläufigem Endergebnis – ohne Briefwähler – auf 54,6 Prozent der Stimmen. Unter Berücksichtigung der Briefwähler, deren Stimmen am Montag ausgezählt werden, sehen die Hochrechnungen den Amtsinhaber bei rund 56 Prozent.

Auf dem zweiten Platz folgt laut Demoskopen der Kandidat der rechten FPÖ, der 60-jährige Walter Rosenkranz, mit rund 18 Prozent. Die anderen fünf Kandidaten erreichen jeweils einstellige Prozentwerte. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 Prozent.

Das Ergebnis wurde von vielen Medien als eher überschaubarer Erfolg für Van der Bellen gewertet. «56 Prozent sind für einen Amtsinhaber kein Wert, auf den man besonders stolz sein könnte, aber danach fragt übermorgen kein Mensch mehr», kommentierte die Zeitung «Der Standard».

Vielen Bürgern sei der ehemalige Grünen-Chef Van der Bellen in tagespolitischen Fragen zu zurückhaltend gewesen, sagte der Meinungsforscher Christoph Haselmayer. Politik-Berater Thomas Hofer sieht beim Bundespräsidenten ebenfalls in Massen Veränderungsbedarf. «Er sollte zumindest fallweise seine Zurückhaltung aufgeben und sich öfter mahnend zu Wort melden», so Hofer. Laut Umfragen halten viele Österreicher ihr Staatsoberhaupt auch nicht für überparteilich.

Generell ist die Stimmung in der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Politik aktuell sehr negativ. In einer im ORF am Sonntag vorgestellten Umfrage äusserten sich nur 16 Prozent der Bürger zufrieden mit der Politik, 81 Prozent sind demnach «enttäuscht» oder gar «verärgert». Die Entwicklung in Österreich beurteilen laut Umfrage inzwischen 64 Prozent als negativ – 2016 waren es 52 Prozent. «Das ist nochmal eine deutliche Verschärfung», sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF.

Der österreichische Bundespräsident hat mehr Befugnisse als der deutsche. Das direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt hat sogar die Befugnis, die Bundesregierung zu entlassen. Er kann Kanzler ernennen und Minister ablehnen. Er ist ausserdem Oberbefehlshaber des Heeres.

Spitzenpolitiker und -funktionäre der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und Grünen zeigten sich erfreut und erleichtert über das Wahlergebnis. Die Österreicher hätten für stabile Verhältnisse gesorgt, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Van der Bellen per Twitter zum Wahlsieg. «Wir stehen in schwierigen Zeiten für ein einiges Europa», schrieb die deutsche Politikerin.

Die ÖVP und die SPÖ hatten keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Ein Wahlkampf gegen einen Amtsinhaber gilt als aussichtslos – die Parteien sparten sich das Geld dafür lieber. Von Medien wurde kritisiert, dass zum Bewerberfeld keine Frau zählte.

SDA