Österreich Österreichs Grüne mit scharfer Kritik am Partner ÖVP

Die Grünen in Österreich haben im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) scharfe Kritik an ihrem Koalitionspartner geübt.

«In den letzten Tagen mussten wir leider den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP ein gestörtes Verhältnis zur unabhängigen Justiz hat», sagte Fraktionschefin Sigrid Maurer am Dienstag in Wien. Die Attacken der ÖVP gegen die Staatsanwaltschaft nach der Hausdurchsuchung bei Blümel zeigten, dass die «Kanzler-Partei ein sehr selektives Verhältnis zum Rechtsstaat hat.»

Bei kritischen Entscheidungen werde die Justiz von der ÖVP ohne Rücksicht auf Verluste kritisiert, sagte Maurer. «Es gibt offensichtlich eine sehr grosse Nervosität innerhalb der ÖVP.»

Dennoch wollten die Grünen nach den Worten von Maurer am Nachmittag einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Blümel nicht mittragen. «Der Beschuldigten-Status ist kein Urteil.» Ein Rücktritt von Blümel, einem engen Vertrauten von Kanzler Sebastian Kurz, wäre aber spätestens bei einer Anklage zwingend, sagte Maurer.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt Blümel als Beschuldigten in Ermittlungen rund um den Glücksspielkonzern Novomatic. Es besteht der Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit. 2017 soll ein Manager des Konzerns Parteispenden angeboten haben – im Gegenzug für Hilfe angesichts drohender Steuernachforderungen im Ausland. Blümel hatte sich zuletzt mit einer eidesstattlichen Erklärung gegen die Vorwürfe gewehrt. Darin bestreitet er Parteispenden seitens der Firma an die Wiener ÖVP seitdem er dort Landesvorsitzender ist. Auch der Konzern hat den Verdacht zurückgewiesen.

«Saubere Politik ist ein zentraler Eckpfeiler dieser grünen Regierungsbeteiligung», meinte Maurer. In den nächsten Wochen sollen entsprechende Schritte zur Stärkung einer unabhängigen Justiz auf den Weg gebracht werden. Die ÖVP will entgegen ihrer bisherigen Haltung nun doch der Einrichtung eines parteiunabhängigen Bundesstaatsanwalts nach dem Vorbild Deutschlands und der Schweiz zustimmen.