Österreich Justiz fordert Aufhebung von Kurz' Immunität

Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz, der jetzt Abgeordneter ist, soll seine Immunität verlieren – das fordern die Staatsanwälte.

Hat die Korruptionsaffäre, die Sebastian Kurz das Kanzleramt gekostet hat, auch ein juristisches Nachspiel für den ÖVP-Politiker? Das österreichische Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden, ob die Immunität Kurz aufgehoben wird.  Staatsanwälte haben ein entsprechendes Gesuch eingereicht, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag bestätigte.

Bis zum Parlamentsbeschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde.

Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüsste den Schritt in einer ersten Reaktion. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Ibiza und gekaufte Medienberichte

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss der Ibiza-Affäre. Zum anderen sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

SDA/gbi