Österreich Österreichs Kanzler rechnet mit Anklage, aber nicht mit Verurteilung

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen möglicher Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss mit einer Anklage, aber nicht mit einer Verurteilung. «Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig», sagte Kurz der «Kronen Zeitung» (Sonntag). Er habe mit zahlreichen Juristen und mehreren Universitätsprofessoren gesprochen. Keiner könne sich aber vorstellen, dass es zu einer Verurteilung komme, so Kurz weiter.

«Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, dass ich ein reines Gewissen habe. Meine Aussagen im U-Ausschuss sind richtig, und insofern sehe ich dem Ganzen sehr gelassen entgegen.» Auch im Fall einer Anklage will er nach bisherigen Aussagen im Amt bleiben.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmasslichen Postenschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ, die von Dezember 2017 bis Mai 2019 im Amt war.

Laut der Anzeige der liberalen Neos haben der Kanzler und sein Kabinettschef im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Berufung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Staatsholding ÖBAG gegeben habe. Chatprotokolle würden aber das Gegenteil beweisen.

Kurz hat sich inzwischen mehrfach über die Vorgehensweise im U-Ausschuss beschwert. «Das war eine vierstündige Befragung, extrem hitzig, in einer aggressiven Art und Weise geführt, mit Zwischenrufen, Unterstellungen, Suggestivfragen, Schachtelsätzen, Wortklaubereien, die nur ein Ziel hatten, nämlich mich in widersprüchliche Aussagen zu verstricken», sagte er der «Kronen Zeitung» weiter. Er habe aber erstens im U-Ausschuss nicht die Unwahrheit gesagt und zweitens schon gar nicht vorsätzlich.

Mit einer Entscheidung der Justiz, ob es zu einer Anklage kommt, wird erst in einigen Monaten gerechnet.