Politik Österreichs Kanzler zieht sich zurück – Wie geht es weiter?

Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer sucht seine konservative ÖVP nach einem neuen Parteichef. Am Sonntagvormittag finden Gespräche der obersten Parteifunktionäre im Kanzleramt statt, hiess aus der ÖVP.

Keystone-SDA

05.01.2025, 04:22

SDA

Was bisher geschah

Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Nehammer wollte mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos eine Koalition schmieden und so die Rechtspopulisten von der Macht fernhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November. Nun ist das Projekt gescheitert. Am Freitag sprangen die Neos von den Ampel-Verhandlungen ab. Am Samstag beendete Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie Österreichs lahmende Wirtschaft angekurbelt und gleichzeitig das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll.

Weg frei für die FPÖ?

Nehammer hatte bis zuletzt eine Koalition mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP bevorzugt hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten statt mit den Sozialdemokraten.

Nun könnte die ÖVP umschwenken und jemanden an die Parteispitze hieven, der mit der FPÖ verhandeln und regieren kann. Die ÖVP wäre in dieser Konstellation allerdings nur der Juniorpartner, denn Kickl stellt als Wahlsieger den Kanzleranspruch.

Als zweites Szenario stehen Neuwahlen im Raum. Die könnten wegen der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten stattfinden. Meinungsforscher erwarten, dass bei dem Urnengang die FPÖ noch deutlicher gewinnen würde als im Herbst.

Gerüchte über Comeback von Sebastian Kurz

Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Berufung auf konservative Kreise als möglichen neuerlichen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Der einst sehr populäre Kurz hatte sich im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn 2021 aus der Politik zurückgezogen. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch.

Als möglicher Nehammer-Nachfolger gilt auch Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer. In der Öffentlichkeit ist er bislang wenig bekannt – ausser in seiner Heimat Oberösterreich, wo er mehrere Jahre Mitglied der Landesregierung war.

EU-Ministerin Karoline Edtstadler wird in den Medien ebenfalls als mögliche ÖVP-Chefin gehandelt. Sie hatte allerdings noch im November angekündigt, dass sie in der neuen Regierung keinen Posten anstrebe und sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle.