Ungeachtet der Kritik mehrerer Parteien hat Österreichs frisch gewählter Parlamentspräsident Walter Rosenkranz von der rechten FPÖ als ersten Gast den ungarischen Regierungschef Viktor Orban empfangen.
31.10.2024, 12:04
SDA
Orban traf sich im Nationalrat mit Rosenkranz und einer grösseren FPÖ-Delegation unter Führung von Parteichef Herbert Kickl. Das Gespräch dauerte nach Angaben des Parlaments etwa eine halbe Stunde. Danach hätten sich Orban und Kickl noch zu einem von der Partei organisierten Treffen zurückgezogen, hiess es. Zu Inhalten wurde zunächst nichts bekannt.
Das Treffen stiess auf den scharfen Protest von Grünen, Sozialdemokraten und liberalen Neos. Die FPÖ sehe Orban als Vorbild an, sagte die Fraktionschefin der Grünen, Sigrid Maurer. «Das muss uns ein absolutes Warnsignal sein.» SPÖ-Chef Andreas Babler meinte: «Der frisch gewählte Nationalratspräsident Rosenkranz macht seiner Eigenbezeichnung als «Parteisoldat» alle Ehre, wenn er als ersten Gast ausgerechnet jenen Mann empfängt, der unser Nachbarland in eine korrupte Elitenherrschaft umgebaut hat.» Die FPÖ bezeichnete die Reaktionen als «künstliche Aufregung».
Die Rechtspopulisten hatten die jüngste Nationalratswahl gewonnen. Da die stimmenstärkste Fraktion laut Gepflogenheiten den Parlamentspräsidenten stellen darf, wurde Rosenkranz vergangene Woche in das zweithöchste Staatsamt gewählt.
Anlass des Besuchs von Orban in Wien ist die Teilnahme an einer von der Schweizer Wochenzeitung «Weltwoche» organisierten Diskussion zu geopolitischen Fragen. An der Veranstaltung am späten Nachmittag soll auch der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. Orban und Schröder gelten beide als Freunde des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Donald Trump hat den Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl für sich beansprucht. Der Kandidat der Republikaner wurde am frühen Mittwochmorgen von jubelnden Anhängern in Palm Beach, im US-Bundesstaat Florida empfangen. Sie hätten die unglaublichste politische Sache erreicht, sagte 78-Jährige. «Schaut, was passiert ist: Ist das verrückt? Aber es ist ein politischer Sieg, wie ihn unser Land noch nie erlebt hat. So etwas hat es noch nie gegeben. Ich möchte dem amerikanischen Volk für die ausserordentliche Ehre danken, zum 47. und 45. Präsidenten gewählt worden zu sein.»
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