ÖsterreichÖVP und FPÖ einigen sich auf Pfad zur Budget-Konsolidierung
SDA
13.1.2025 - 12:16
ÖVP-Chef Christian Stocker (l) und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa
Keystone
In Österreich haben sich die rechte FPÖ und die konservative ÖVP auf einen Kurs zur Konsolidierung des Budgets geeinigt.
Keystone-SDA
13.01.2025, 12:16
SDA
Es sei für 2025 ein Paket von 6,3 Milliarden Euro (5,9 Mrd Franken) erarbeitet worden – und zwar ohne neue Steuern, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Das grosse gemeinsame Ziel sei es gewesen, das drohende EU-Defizitverfahren zu verhindern, hiess es.
Mit den Massnahmen solle 2025 das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Der Konsolidierungspfad sei auf sieben Jahre angelegt. Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten.
ÖVP-Chef: Einigung durch Vorarbeit in Koalitionsverhandlungen
Die schnelle Einigung binnen drei Tagen erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker mit den umfassenden Vorarbeiten in den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. Es gehe darum, unter anderem Steuerschlupflöcher zu schliessen und eine Überförderung abzustellen, so die Verhandler. Weitere Einzelheiten zu den Schritten wurden nicht genannt.
Die jetzige Übereinkunft gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung.
Frist gerade noch gewahrt
Österreich werde nun den Konsolidierungspfad noch gerade zeitgerecht nach Brüssel melden. Dann muss die EU-Kommission entscheiden, ob die Pläne akzeptiert werden.
FPÖ und ÖVP sind seit wenigen Tagen in Bündnisgesprächen. Die Rechtspopulisten hatten die Wahl vor rund 100 Tagen deutlich gewonnen. Die ÖVP hatte ihren Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung mit der FPÖ unter Kickl zuletzt aufgegeben.
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.
09.02.2025
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Laut Angaben der Regierung der russischen Oblast Sachalin vom Sonntag ist das chinesische Frachtschiff An Yang 2 vor der Südwestküste der Insel Sachalin auf Grund gelaufen. In dem Gebiet wurde die höchste Alarmstufe ausgerufen. Allerdings sei bisher noch kein Treibstoff ausgelaufen und es bestünde auch keine Gefahr für die Besatzung des Schiffes.
09.02.2025
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls
Hat Donald Trump wirklich mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert? Davon zumindest berichtet der US-Präsident in einem Interview mit der «New York Post». Er lässt allerdings offen, wann das Telefonat stattgefunden haben soll. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Präsidenten gesprochen habe, antwortete Trump demnach: «Das sage ich besser nicht.»
09.02.2025
Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung
Chinesisches Frachtschiff läuft vor russischer Insel Sachalin auf Grund
Trump will mit Putin telefoniert haben – Keine Bestätigung des Kremls