ÖVP und SPÖ verhandeln allein über Koalition für Österreich

Die Kanzlerpartei ÖVP hatte seit Mitte November mit der SPÖ und den liberalen Neos Gespräche über eine Ampel-Koalition geführt. Doch am Freitag hatten die Neos überraschend ihren Ausstieg erklärt, weil aus ihrer Sicht bei den anderen zu wenig Reformwille erkennbar war.

Eine Einigung zwischen den zwei verbleibenden Parteien gilt als schwierig, weil sie verschiedenen Vorstellungen von der Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Sanierung des Staatshaushalts haben. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker gab «rückwärtsgewandten» Kräften in der SPÖ die Schuld für den Rückzug der Liberalen.

Liberale könnten Grosse Koalition im Parlament stützen

ÖVP und SPÖ hätten im Parlament nur eine hauchdünne Mehrheit. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat jedoch angekündigt, dass ihre Partei trotz des Ausstiegs Reformvorhaben einer Grossen Koalition im Parlament unterstützen könnte. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer steht unter Erfolgsdruck. Denn seine Zukunft hängt vom Erfolg der Koalitionsverhandlungen ab. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im September hatte er sich festgelegt, nicht mit den Rechtspopulisten unter der Führung von Herbert Kickl zu regieren. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP würde hingegen lieber mit der FPÖ als der SPÖ koalieren. Sollte es nicht zu einer Grossen Koalition, sondern zu Neuwahlen kommen, könnte die FPÖ auf einen noch deutlicheren Sieg hoffen. Laut jüngsten Umfragen könnten die Rechten ihr Ergebnis von zuletzt 29 Prozent auf rund 35 Prozent steigern.