Verfassungsrichterin Bierlein wird erste Kanzlerin Österreichs

dpa / toko

30.5.2019

Brigitte Bierlein ist die erste Kanzlerin Österreichs. Sie war seit 2018 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs.
Bild: Keystone/EPA/Christian Bruna

Österreich bekommt erstmals eine Kanzlerin. Wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mitteilte, wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein Chefin einer Übergangsregierung.

Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag mit. Bierlein war seit 2018 Präsidentin des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Der designierte neue FPÖ-Chef Norbert Hofer sagte im Vorfeld: «Man hat sich auf einen Namen verständigt.» Vor Hofer hatte der Bundespräsident nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA auch Einzelgespräche mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) und der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner geführt.

Am Montag war in Österreich die gesamte Regierung von Sebastian Kurz per Misstrauensvotum des Parlaments abgesetzt worden. Van der Bellen erhielt damit die Aufgabe, eine Übergangsregierung zu bilden, die bis zur Neuwahl im September und während der dann folgenden Koalitionsverhandlungen im Amt bleiben soll. Die Absetzung der Regierung war der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise, die durch das Skandal-Video aus Ibiza ausgelöst worden war.

Die von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» am 17. Mai veröffentlichten Aufnahmen von 2017 zeigen den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte. Er stellt dabei unter anderem Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht und spekuliert über die vorteilhaften Folgen eines Kaufs der einflussreichen «Kronen-Zeitung» durch die Investorin.


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