Chinas Engagement Womit Trump beim Panamakanal recht hat

Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung

Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.

09.02.2025

Donald Trump droht, den Panamakanal notfalls militärisch einzunehmen – wegen China. Tatsächlich betreibt eine Firma aus Hongkong die Häfen am Ende des Wasserwegs. Eine Expertin sagt, wie das einzuordnen ist.

Philipp Dahm

10.02.2025, 04:30

10.02.2025, 08:40

Philipp Dahm

Seit 2013 treibt China das Projekt der Neuen Seidenstrasse voran. Diese Belt and Road Initiative ist ein Infrastrukturprojekt, das dem Handel dienen soll, aber auch Pekings Einfluss im Ausland stärken soll. Kritiker monieren, dass Länder durch die fremdfinanzierten Grossprojekte in eine Schuldenfalle tappen und sich von China abhängig machen.

Teil des Konzeptes ist, entlang der verschiedenen Routen Häfen zu kaufen, auszubauen und mitunter diese durch Strassen oder Schienen mit dem Hinterland anzubinden. Chinesische Firmen haben deshalb in die Infrastruktur in Küstenstädte wie Colombo auf Sri Lanka, Gwadar in Pakistan oder Piräus in Griechenland investiert.

2018 schliesst sich mit Panama der erste südamerikanische Staat der Initiative an. Chinesische Firmen sind schon länger in dem Land aktiv: Bereits 1996 erteilt Panama einer Firma aus Hongkong die Konzession, die Häfen von Balboa und Cristóbal zu betreiben. Es handelt sich um die CK Hutchison Holdings des Milliardärs Li Ka-shing.

Zu seinem Konzern gehört heute die Hutchison Port Holdings, die neben den Häfen in Panama weitere in Alexandria, Buenos Aires, Duisburg, Rotterdam oder Sydney betreibt. Balboa und Cristóbal liegen am pazifischen beziehungsweise atlantischen Endes des Panamakanals.

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1999 hatten die USA noch kein Problem

Die USA sehen aber kein Problem damit: Das Aussenministerium schreibt 1999, es gebe keine Erkenntnisse, dass China eine Bedrohung für den Kanal werden könnte. Es gebe auch keine Beweise, dass Peking versuche, den Wasserweg zu kontrollieren. Die Neutralität des Panamakanals sei vertraglich garantiert, heisst es weiter.

Indirekt wird aber dennoch Einfluss ausgeübt: 2017 etwa widerruft Panama seine Anerkennung von Taiwan. Im selben Jahr wird der Anschluss an die Neue Seidenstrasse aufgegleist. Das beides habe «Chinas ohnehin schon existierenden Fussabdruck beim Kanal vergrössert», schreib das Centre for Strategic and International Studies im Jahr 2021.

Hat Trump also recht? Kann Peking über die Hutchison Port Holdings Einfluss darauf nehmen, was auf dem Wasserweg zwischen Atlantik und Pazifik passiert? «Man muss gar nicht in diese Häfen einfahren, sondern stoppt davor an bestimmten Haltepunkten, bevor man in den Kanal fährt», erklärt eine Schifffahrtskauffrau auf Nachfrage von blue News.

«Eigentlich haben die Chinesen nichts zu sagen»

Und: «Eigentlich haben die Chinesen nichts zu sagen», fasst sie zusammen. Aber: «Es ist natürlich dennoch so, dass der Einfluss zunimmt. Wenn die Chinesen Häfen und Terminals wie etwa auch in Hamburg kaufen, entscheiden sie auch, wer dort anlegen kann. Mit dem Panamakanal selbst hat das aber nicht zu tun.»

Panama hat den Pachtvertrag für den Hafen von Cristobal mit der Hutchison Port Holdings 2021 um 25 Jahre verlängert, doch nun ist alles anders: Trumps Vorwurf, das Land habe den Kanal den Chinesen überlassen, hat Folgen: Panama hat sich von der Neuen Seidenstrasse losgesagt, was in Peking für Empörung sorgt.

Panamakanal: Behörde bestreitet Gebührenfreiheit für Schiffe der US-Regierung

Die Panamakanalbehörde hat Aussagen des US-Aussenministeriums widersprochen, wonach Schiffe der US-Regierung den Kanal nun gebührenfrei benutzen könnten. Es gebe keine Änderungen an den Gebühren oder Rechten zur Durchfahrt des Kanals, erklärte die Behörde. Sie sei aber bereit, mit den zuständigen US-Beamten einen Dialog über die Durchfahrt von US-Kriegsschiffen zu führen.

09.02.2025

Die USA zeigten dadurch ihre «hegemoniale Natur», hiess es weiter. Dabei unterstütze China «Panamas Souveränität über den Kanal. Und es könnte noch schlimmer kommen: Laut «Bloomberg» erwägt Panama nun sogar die Pachtverträge der beiden Häfen zu kündigen.

Rohstoffe als Fluch und SegenWomit Trump bei Grönland recht hat

Trump hat also recht damit, dass die Chinesen seit den 90er Jahren in die Infrastruktur beim Panamakanal investieren. Dass sie auf den Wasserweg selbst irgendwelche Einfluss haben, ist aber nicht ersichtlich. Dennoch zahlt sich der politische Druck des US-Präsidenten aus, werden seine Anhänger betonen. Ob er das Recht dazu hat, so aufzutreten, ist eine andere Frage.

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: Trump hat keine Chance auf Umsetzung von Gaza-Plänen

STORY: Erneut steht die Münchner Sicherheitskonferenz an, die in diesem Jahr vom 14. bis zum 16. Februar stattfinden wird. Christoph Heusgen ist deren Chef. Nach Donald Trump gefragt sieht Heusgen keine Chance für diesen, seine Ankündigung einer Übernahme des Gazastreifens in die Tat umzusetzen. Christoph Heusgen / Leiter MSC «Ich sehe nicht, dass die Palästinenser freiwillig ihre Heimat verlassen. Ich sehe weiter nicht, dass die Länder, die vom amerikanischen Präsidenten als Aufnahmeländer gesehen werden, dass die das akzeptieren.» Wie sieht er den Wunsch des US-Präsidenten, Grönland zu übernehmen? «Eine militärische Übernahme, wie Präsident Trump das angekündigt hat, wäre ein Verstoss gegen internationales Recht. Das wäre ein Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen. Und das ist etwas, was auf keinen Fall passieren kann.» Noch ein Blick auf die anstehende Sicherheitskonferenz: Vertreter von AfD und BSW sind nicht geladen. Warum nicht? «Grundsätzlich ist es schon ein bisschen die Tradition der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie ist gegründet worden von Ewald von Kleist, der über viele Jahre diese Konferenz geleitet hat. Das war ein Widerstandskämpfer gegen Adolf Hitler, einer, der gegen den Nationalsozialismus, gegen den Faschismus gekämpft hat. Und ich kann es da nicht mit meiner Überzeugung und der Tradition der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbaren, wenn ich Vertreter einer Partei einladen, deren Teile gesichert rechtsextrem sind.» «Und dann ist ein sehr praktischer Grund: Diese Konferenz hat als Motto 'Frieden durch Dialog'. Dialog ist ganz, ganz wichtig. Und Parteien, die wie BSW und AfD den Deutschen Bundestag verlassen, demonstrativ verlassen, wenn der ukrainische Präsident spricht, die stehen nicht für Dialog und das will ich auch Herrn Selenskyj, das will ich den Gästen der Münchener Sicherheitskonferenz ersparen.» Gäste aus den USA aber werden zahlreich anwesend sein, so haben sowohl der Vizepräsidenten als auch der Aussenminister zugesagt.

10.02.2025