Deutschland Olaf Scholz neuer deutscher Bundeskanzler – Kabinett vereidigt

Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist neuer deutscher Bundeskanzler. Er wurde am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel (CDU) gewählt, die nach vier Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur bei der Bundestagswahl verzichtet hatte und sich aus der aktiven Politik zurückzieht.

Der bisherige Bundesfinanzminister erhielt im Bundestag in geheimer Wahl 395 von 707 abgegebenen Stimmen bei 303 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. 3 Stimmen waren ungültig. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat im Parlament 416 Sitze. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

Für die Kanzlerwahl waren 369 Stimmen erforderlich, also die Mehrheit aller 736 Mitglieder des Bundestages. Sechs Abgeordnete aus der Regierungskoalition nahmen an der Abstimmung nicht teil. Damit fehlten Scholz rein rechnerisch mindestens 15 Stimmen aus dem Lager der «Ampel»-Fraktionen. Da es sich um eine geheime Wahl handelte, lässt sich nicht genau ermitteln, wie viele Abgeordnete aus den jeweiligen Parteien nicht für Scholz gestimmt oder aus der Opposition für ihn votiert haben.

Scholz nahm die Wahl an. Anschliessend erhielt er im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ernennungsurkunde. Dann legte er im Bundestag den Amtseid ab. Danach ernannte Steinmeier die insgesamt 16 Ministerinnen und Minister, die am frühen Nachmittag ihren Amtseid leisteten.

Die Sozialdemokraten hatten die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. SPD, Grüne und FDP handelten in den folgenden Wochen eine «Ampel»-Koalition aus (benannt nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün). Der Koalitionsvertrag wurde am 24. November vorgestellt und nach Zustimmung der drei Parteien am Dienstag unterzeichnet.

Die Ampelkoalition ist auf Bundesebene ein Novum. Die SPD besetzt sieben Ministerposten, die Grünen fünf und die FDP vier.

Der 63-Jährige ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik – nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.

Diese verfolgte die Kanzlerwahl von der Gästetribüne des Plenarsaals aus. Als sie bei der Eröffnung der Sitzung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüsst wurde, standen die Abgeordneten – mit Ausnahme der AfD-Parlamentarier – auf und klatschten stehend Beifall. Auch der letzte SPD-Kanzler Schröder war mit seiner Frau in den Bundestag gekommen. Scholz wird am Nachmittag im Kanzleramt die Amtsgeschäfte von Merkel übernehmen.

Die neue Regierung will unter anderem den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland auf 12 Euro pro Stunde erhöhen (derzeit 9,60 Euro). Für einen besseren Klimaschutz will Europas grösste Volkswirtschaft bis 2030 schon 80 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Im vergangenen Jahr hatten diese laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent. Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Scholz war von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister von Hamburg. Anfang 2018 trat er als Finanzminister und Vizekanzler ins vierte Kabinett Merkels ein. Im Wahlkampf stand er für Kontinuität. Die SPD profitierte davon, dass Scholz in der Bevölkerung viel populärer war als die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU und Grünen. An diesem Freitag reist Scholz zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und nach Brüssel.

SDA