Belarus Opposition in Belarus ruft zu «Marsch des Stolzes» auf

Die Opposition in Belarus (Weissrussland) erwartet am Sonntag bei neuen Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko Hunderttausend Teilnehmer. Bei einem sogenannten Marsch des Stolzes sollen die Menschen im ganzen Land ab 13.00 Uhr MESZ lautstark ihr Recht auf Neuwahlen einfordern, heisst es in einem Aufruf der Demokratiebewegung. Damit sollten die Belarussen dem Machtapparat zeigen, dass sie auch zwei Monate nach der umstrittenen Präsidentenwahl keine Furcht hätten. Zuvor hatte sich Lukaschenko zum ersten Mal mit mehreren inhaftierten Oppositionellen und Mitgliedern des Koordinationsrates getroffen – im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes.

«Wir werden zeigen, dass wir unermüdlich nach Freiheit, Fortschritt und Veränderung streben», kündigte die Opposition an. Die Menschen hätten bereits zwei Monate durchgehalten – ungeachtet der Repressionen der Behörden, hiess es. Besonders in den ersten Protesttagen setzte Lukaschenko auf Polizeigewalt, um die friedlichen Demonstranten von den Protesten fernzuhalten. Es gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und Tausende Festnahmen.

Es ist bereits das neunte Wochenende in Folge, an dem die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik auf die Strasse gehen. Die Proteste an Sonntagen haben traditionell den grössten Zulauf. Lukaschenko drohte bereits mit einem harten Vorgehen.

Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie faire und freie Neuwahlen. Der 66 Jahre alte Präsident reklamiert den Sieg mit mehr als 80 Prozent der Stimmen für sich. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja, die inzwischen in Litauen im Exil ist, als wahre Siegerin. Die Demokratiebewegung hatte Lukaschenko wiederholt zum Dialog aufgerufen, was dieser jedoch ablehnte.

Das Gespräch im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB mit inhaftierten Vertretern kam deshalb überraschend. Das Treffen soll mehr als vier Stunden gedauert haben. Prominentester Oppositioneller war Viktor Babariko, der bei der Präsidentenwahl gegen Lukaschenko antreten wollte. Er landete jedoch im Gefängnis, bevor der Wahlkampf richtig losgehen konnte.

Lukaschenko sprach einem kurzen Ausschnitt zufolge auch über Verfassungsänderungen, ohne ins Detail zu gehen. «Die Hälfte von Ihnen hier sind Juristen und wissen: Die Verfassung schreibt man nicht auf der Strasse», sagte er demnach.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja wertete das Treffen als Ergebnis des wachsenden gesellschaftlichen Drucks. Lukaschenko habe zugegeben, dass es sich bei den Oppositionellen, die er vorher als Kriminelle bezeichnet habe, um politische Gefangene handele. «Einen Dialog führt man nicht in der Gefängniszelle.» Wenn Lukaschenko Dialogbereitschaft zeigen wolle, hätte er die Oppositionellen freigelassen.

Pawel Latuschko vom Koordinierungsrat sagte, ein runder Tisch im Untersuchungsgefängnis sei «absurd». Die Menschen sollten Lukaschenko kein einziges Wort glauben. «Das heutige Treffen hat eines gezeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg», teilte Latuschko mit.