Belarus Oppositionsführerin Kolesnikowa laut Familie in U-Haft in Minsk

SDA/jka

9.9.2020

Die festgenommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa befindet sich nach Angaben ihrer Familie in Belarus angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das teilte ihr Vater mit.

Laut dem Vater der Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa befindet sich diese in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.

Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Sie soll daraufhin von den Behörden zur Ausreise in die Ukraine gedrängt worden sein. Als sie sich weigerte, das Land zu verlassen, wurde sie festgenommen. Ihr weiterer Aufenthaltsort war unklar. Am Mittwoch wurde nach Angaben des Koordinierungsrates ihre Wohnung in der Hauptstadt durchsucht.

Kolesnikowa ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, die sich gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko stellt. Sie ist im Koordinierungsrat der Opposition, der einen friedlichen Machtwechsel will. Einige Mitarbeiter des Gremiums sind bereits festgenommen oder zur Ausreise gezwungen worden.

Volksversammlung soll über Neuwahl entscheiden

Angesichts der andauernden Proteste will der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko derweil eine Entscheidung über mögliche Neuwahlen bis Anfang nächsten Jahres. Von Dezember bis Januar trete die Volksversammlung zusammen, die darüber entscheiden solle, sagte der Präsident in einem Interview mit mehreren russischen Staatsmedien. 

Am Mittwoch wurden weitere Auszüge aus diesem Gespräch veröffentlicht. «Auf diesem Kongress werden alle Termine festgeschrieben, bis hin zu Präsidentenwahlen, falls das nötig sein sollte», so der 66-Jährige.

Lukaschenko hatte sich bei der Abstimmung am 9. August als Präsident bestätigen lassen und will im November seine sechste Amtszeit antreten. Die Wahl steht aber international als grob gefälscht in der Kritik. Die Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin. Seit der Abstimmung gibt es Proteste gegen Lukaschenko.

Die Volksversammlung tritt alle fünf Jahre zusammen, um etwa Entscheidungen zu politischen und wirtschaftlichen Fragen zu treffen. Im Januar hatte Lukaschenko angekündigt, das Gremium werde innerhalb dieses Jahres einberufen. Einen Termin hatte er nicht genannt.

Unterdessen ernannte Lukaschenko Andrej Schwed zum neuen Generalstaatsanwalt. Bereits in der vergangenen Woche hatte er mehrere Personalentscheidungen im Sicherheitsapparat getroffen.

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