Einspruch abgewiesen Oppositionspolitiker Nawalny verliert Berufung

Rückschlag für Alexej Nawalny: Sein Einspruch gegen die Einstufung seiner Person als potenzieller Terrorist wurde am Dienstag abgewiesen.

Der inhaftierte russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat am Dienstag einen Einspruch gegen die Entscheidung der Strafvollzugsbeamten verloren, ihn als potenziellen Terroristen einzustufen.

Nawalny, der seit Anfang 2021 in Haft sitzt, wurde von den Strafvollzugsbehörden zunächst als fluchtgefährdet bewertet, was zusätzliche Kontrollen im Gefängnis zur Folge hatte. Im Oktober letzten Jahres hiess es dann, er neige zu terroristischen oder extremistischen Straftaten.

Seine Anwälte legten Berufung gegen die Einstufung ein, doch ein Richtergremium in der russischen Region Wladimir, etwa 100 Kilometer östlich von Moskau, wies das am Dienstag zurück.

Nawalny sitzt seit Januar 2021 hinter Gittern

Nawalny kommentierte seine Bezeichnung damals sarkastisch mit den Worten: «Ich war besorgt, dass sie verlangen würden, dass ich Porträts von (Präsident Wladimir) Putin küsse und Zitate von (seinem wichtigsten Mitarbeiter Dmitri) Medwedew lerne, aber das war nicht nötig. Es ist nur so, dass mein Etagenbett jetzt ein Etikett trägt, das mich als Terroristen bezeichnet.»

Nawalny, Putins schärfster Gegner, wurde im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er wegen einer Nervengasvergiftung behandelt wurde, verhaftet und wegen eines Verstosses gegen Bewährungsauflagen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im März kamen neun Jahre Haft wegen Betrugs und Missachtung des Gerichts hinzu. Der Oppositionspolitiker wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

dpa